Lauterbach: Keine Leistungskürzungen geplant

Die finanzielle Lage der Krankenkassen und damit auch die Gesundheitsversorgung der rund 73 Millionen gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland ist derzeit angespannt. Diese Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium erst einen Rekord-Defizit der Kassen von knapp 6 Milliarden Euro für das vergangene Jahr verkündet. Für das laufende Jahr 2022 hat der Bund Ende 2021 zudem einen Zuschuss von insgesamt 28,5 Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewährt, um das System zu stützen.

Für das kommende Jahr drohen allerdings weiter »gravierende Probleme«, so die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, in einem Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstagabend. Im Rahmen des neuen digitalen Formats »GKV Now«, diskutierten die beiden über aktuelle Probleme im deutschen Gesundheitssystem und wie die Ampelkoalition diese angehen möchte.

Lauterbach bestätigte ein für das nächste Jahr vorausgesagte finanzielles Defizit von 17 Milliarden Euro für die GKV. Er erklärte, dass er hierzu bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Austausch sei, konkrete Lösungsmöglichkeiten könne er aber noch nicht nennen. Allerdings kündigte Lauterbach an, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) künftig bei der Arbeit des Schätzerkreises beteiligt werden soll. Dies solle die Transparenz der Abschätzung der finanziellen Entwicklungen gegenüber dem BMF erhöhen.

Über mögliche Erhöhungen der Beitragssätze für die Versicherten wollte er nicht konkret werden, »hier laufen gerade noch die Verhandlungen«, so Lauterbach. Um die Kassen zu unterstützen, plane er etwa die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen, langfristigen Übernahme der Kosten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Hierbei handelt es sich laut Pfeiffer um eine Summe von 10 Milliarden Euro.