Lauterbach: Ausgesetzte Festbeträge zeigen Wirkung |
Eine Entspannung der Lage nimmt Bundesgesundheitsminister Lauterbach (hier bei einer Veranstaltung im Dezember 2022 in Berlin) wahr. Ihm zufolge gehen die Lieferengpässe bei Kinderarzneimitteln unter anderem zurück, weil die Festbeträge für zahlreiche Präparate vorübergehend ausgesetzt sind. / Foto: Archivfoto/Imago/Chris Emil Janßen
»Die Lage hat sich, Gott sei Dank, deutlich entspannt«, sagte der SPD-Politiker am gestrigen Dienstag in Düsseldorf. Das liege auch daran, dass die Krankenkassen für Kinderarzneimittel wie Paracetamol und Antibiotika mehr bezahlen dürften, so dass mehr Anbieter, die zuvor ins Ausland verkauften, nun auch nach Deutschland lieferten. Zur Einordnung: Um die Versorgungssituation bei Schmerzmitteln und Antibiotika zu verbessern, hatte der GKV-Spitzenverband zu Jahresbeginn Festbeträge für insgesamt 180 Fertigarzneimittel für drei Monate aufgehoben.
Die Regelung gilt seit dem 1. Februar und wird Ende April wieder auslaufen. Laut GKV-SV schafft die Maßnahme die Voraussetzung, dass einer weiteren Verschärfung der angespannten Versorgungslage mit Kinderarzneimitteln kurzfristig entgegengewirkt werden könne. Die Hersteller sollen durch die Regelung motiviert werden, mehr Ware in den deutschen Markt zu liefern. Die PZ hat ausführlich darüber berichtet. Ab Mai müssen Hersteller und Apotheker dann allerdings wieder mit den ursprünglichen Preisen rechnen, denn eine gesetzliche Regelung im geplanten Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) könnte erst im Sommer greifen; eine Übergangsregelung ist nicht geplant.
Die Ampelkoalition arbeite darüber hinaus an Verbesserungen bei der Bezahlung zuletzt stark belasteter Kinderarztpraxen, wie Lauterbach jetzt bekräftigte. Nach einem bereits eingebrachten Gesetzentwurf sollen 49 Millionen Euro nachträglich für erbrachte Mehrleistungen bezahlt werden. Zudem sollen Kinderärztinnen und Kinderärzte als erste Fachgruppe komplett aus dem Vergütungssystem mit Budget-Obergrenzen herausgenommen werden. Dies soll die Kindermedizin auch im Vergleich zu anderen Facharztgruppen attraktiver machen. Lauterbach sagte, er rechne mit einer Umsetzung der Pläne bis »Mitte des Jahres«.
Um der Lieferengpässe Herr zu werden und künftige zu verhindern, will das Bundesgesundheitsministerium die Apotheken weiterhin klar einbeziehen. Das Lieferengpass-Gesetz sieht unter anderem vor, dass Apotheken für ihr Engpassmanagement vergütet werden – mit 50 Cent pro Vorgang, was die ABDA bereits vehement als viel zu gering zurückwies. Stattdessen fordert die Standesvertretung der Apotheker pauschal 21 Euro, wie es in einer aktuellen Stellungnahme zum ALBVVG-Referentenentwurf heißt. Zudem sollten die während der Coronavirus-Pandemie gelockerten Austauschregeln in Apotheken nicht wieder verschärft werden, wie es der Entwurf teilweise vorsieht. Auch fordert die ABDA einen höheren Fixbetrag pro Rx-Arzneimittel sowie eine neue Strukturpauschale für jede Betriebsstätte. Mehr über die Forderungen der ABDA sowie die angekündigten Eskalationsschritte lesen Sie hier.
