Kerstin von der Decken (Gesundheitsministerin Schleswig-Holstein), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Karl-Josef Laumann (Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalen) (v.l.n.r.) traten nach der Gesundheitsministerkonferenz gemeinsam vor die Presse. / Foto: Schleswig-Holstein / Screenshot
Auf der nun beendeten Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck befassten sich die Länder auch mit der Sicherung der Arzneimittelversorgung und der Lage der Apotheken. Offensichtlich sehen sie weiteren Handlungsbedarf, um die Offizinen hierzulande wirtschaftlich zu stärken. Per Beschluss fordern sie die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben.
Die bisher in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform reichten nach Ansicht der Länder nicht, um die Lage der Apotheken nachhaltig zu verbessern und eine zuverlässige und niederschwellige Versorgung zu gewährleisten, heißt es heute in einem Statement nach Ende der zweitägigen Konferenz.
Dazu fassten die Länder folgenden Beschluss: »Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fordern eine Umsetzung des GMK-Beschlusses vom 5. und 6. Juli 2023 zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Einführung neuer Finanzierungskonzepte für Apotheken.« Dabei verweisen sie auch auf das sogenannte Skonto-Urteil des BGH.
Insbesondere zu erwartende erhebliche finanzielle Einbußen durch besagtes Urteil vom 8. Februar 2024 (AZ I ZR 91/23) erforderten eine rasche Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen, um ein Apothekensterben zu verhindern und die Arzneimittelversorgung weiter sicherzustellen, heißt es in dem Beschluss.
Vor diesem Hintergrund begrüße man die Bemühungen der Bundesregierung, verbesserte Rahmenbedingungen für eine verlässliche Versorgung durch die Apotheken zu schaffen. »Aus Sicht der Länder sind die bisher in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform jedoch erkennbar unzureichend evaluiert, um die Lage der Apotheken nachhaltig zu verbessern und eine zuverlässige und niederschwellige Versorgung zu gewährleisten.«
