Kritik an steigenden Rentenbeiträgen

Die Beitragszahler sollen ab 2019 für die Pflegeversicherung tiefer in die Tasche greifen müssen. Das Bundeskabinett will dafür heute eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte beschließen. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, für Beitragszahler ohne Kinder bei 2,8 Prozent.Der Pflegebeitrag erhöht sich somit bei einem Bruttolohn von 2000 Euro im kommenden Jahr um 10 Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte zahlen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durchläuft nach dem Kabinettsbeschluss noch das parlamentarische Verfahren. Geplant sind Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Spahn sagte, es gebe immer mehr Pflegebedürftige, zugleich wolle man mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. »Es braucht mehr Geld«, erklärte er im Radiosender HR-Info. Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben, koste jeden einen hohen Beitrag. »Gesellschaftlich gibt es dafür aber auch eine hohe Unterstützung«, sagte er.

Wirtschaft und Arbeitgeber warnten vor steigenden Belastungen der Unternehmen durch die Sozialbeiträge. Wachstum und Beschäftigung in Deutschland würden dadurch gefährdet. Schließlich sollen spätestens 2023 auch die Rentenbeiträge steigen. Ab 2019 wird auch der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung wider hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen, zuvor hatten Arbeitnehmer einen größeren Teil der Kosten stemmen müssen. Längerfristig gilt auch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als unvermeidlich, da die Menschen älter werden und der medizinische Fortschritt teuer ist.

Der Vorsitzende der Deutsche Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte gegenüber der dpa, es müsse dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege geben. Zwar soll die jetzige Erhöhung solle den Beitrag der Pflegeversicherung bis 2022 stabil halten. »Das hatte die Bundesregierung aber schon bei der letzten Anhebung zum 1. Januar 2017 versprochen«, so Brysch. Die Ausgaben der Beitragszahler würden steigen und steigen, ohne dass sie wüssten, wie lange noch. Brysch schlug vor, die Leistungen der Pflegeversicherung einmalig um 500 Euro zu erhöhen. So könnten Kaufkraftverlust und Tarifsteigerungen abgefangen werden. /

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