Kritik an Bundes-Beteiligung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mangelnde Transparenz beim Bundes-Einstieg beim Biotech-Anbieter Curevac kritisiert, der einen Coronavirus-Impfstoff entwickelt. Fälle dieser Art bedürften eines transparenten und geordneten Verfahrens, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. Nur so lasse sich der Anschein willkürlicher Entscheidungen vermeiden. Für Staatsbeteiligungen an privaten Firmen seien unter anderem genaue Finanzprüfungen und eine politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament nötig. Eine öffentliche Diskussion um die gerechte Verteilung von Impfstoffen sei gut. Das Argument des Gesundheitsschutzes dürfe aber »kein Freifahrtschein sein, um marktwirtschaftliche Mechanismen auszuhebeln«, sagte Lang.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die staatliche Förderbank KfW für 300 Millionen Euro rund 23 Prozent der Curevac-Anteile übernimmt. Ziel sei, dem Unternehmen von Mehrheitseigner Dietmar Hopp finanzielle Sicherheit zu geben. Auf Geschäftsentscheidungen wolle der Staat keinen Einfluss nehmen. Die Firma mit Sitz in Tübingen forscht seit Januar an einem Coronavirus-Impfstoff. Altmaier hatte die industriepolitische Bedeutung betont. Wichtige Forschungsergebnisse und Technologien würden in Deutschland und Europa gebraucht.