Krankenkassen fordern wegen Corona-Krise mehr Bundesmittel

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands wurde darüber am Montag bei einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beraten. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sprach von einer «offenen und konstruktiven Atmosphäre». Man sei sich einig gewesen, dass «spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen sein» werde, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

In einem Positionspapier, mit dem die Kassen in das Gespräch gegangen waren, ist die Rede von Steuermitteln. Ohne gesetzliche Maßnahmen steuere das Finanzierungssystem der Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu, heißt es darin. Es müssten zeitnah Maßnahmen ergriffen werden. Andernfalls drohten Schließungen «von Krankenkassen mit geringen Reserven» und Beitragssteigerungen für Mitglieder und Unternehmen, «die in einer Rezession unbedingt vermieden werden sollten».

Durch die Corona-Krise sind die Kassen mit Mindereinnahmen durch sinkende Beitragseinnahmen wegen Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit konfrontiert. Auf der anderen Seite entstehen Zusatzausgaben etwa durch die Aufstockung von Intensivbetten oder durch die Übernahme der Kosten auch für symptomunabhängige Coronatests. Allerdings sind vorübergehend auch Ausgaben gesunken, weil Operationen und Behandlungen aufgeschoben wurden. Daher ist die genaue Größenordnung der Finanzlücke nach Kassenangaben noch nicht abzuschätzen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte davor, die Versicherten mit den Zusatzkosten zu belasten. Minister Spahn müsse einen Schutzschirm für die Krankenkassen aufspannen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, warnte vor einer Erhöhung der Zusatzbeiträge für die gesetzlich Versicherten und forderte einen höheren Bundeszuschuss für die Kassen.