»Keiner weiß mehr, was drin steht«

Nach zwei Anhörungen im Gesundheitsausschuss des Bundestags sowie unzähligen Änderungsanträgen sei das TSVG mittlerweile »ein einziges Sammelsurium, das nicht mehr die Versorgung der Versicherten im Blick hat, sondern Partikularinteressen«, bemängelt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands. »Es existiert keiner mehr, der genau weiß, was noch drin und was draußen ist im TSVG«, ist er sicher. 

Insbesondere eine Änderung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist dem Verband ein Dorn im Auge: Der Verstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik) zu ändern. Dadurch käme die elektronische Patientenakte (EPA) auch nicht schneller, meinen die Betriebskrankenkassen. Das BMG will 51 Prozent der Gematik-Gesellschafteranteile übernehmen. Von vielen Seiten ist das Vorhaben bereits als Entmachtung der Selbstverwaltung kritisiert worden. Nicht nachvollziehbar ist für den Verband in diesem Zusammenhang zudem, dass weiterhin die Kassen bei etwaigen Verzögerungen in Sachen EPA sanktioniert werden sollen. Sie stünden dann künftig für Versäumnisse des BMG, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik oder der Industrie gerade.

Absurd findet der Verband außerdem, dass laut neuester BMG-Pläne die Versorgung von Neupatienten in Zukunft lukrativer als die Versorgung des bestehenden Patientenstamms sein soll. »Neupatienten werden zum Goldesel«, beanstandet der BKK Dachverband. Das führe die gesamte Vergütungssystematik ad absurdum, weil gleiche Arztleistungen unterschiedlich honoriert würden.