Keine Importquote für Biologika

Kommende Woche soll der Bundestag das GSAV abschließend beraten. Zurzeit sieht der Gesetzentwurf die Importförderklausel noch uneingeschränkt für alle Medikamente vor, er variiert lediglich die Gestaltung der Preisabstände neu, die ein Importarzneimittel mindestens zum Originalpräparat haben muss. Der von den Koalitionspartnern konsentierte Änderungsantrag, der der PZ vorliegt, regelt nun, Biopharmazeutika und parenteral anzuwendende Zytostatika von der Importförderklausel auszunehmen. Grund ist demnach das erhöhte Risiko, dass aufgrund langer Lieferwege die Qualität und Wirksamkeit dieser Arzneimittel beeinträchtigt werden könnte.

»Von der Verpflichtung zur Abgabe preisgünstiger importierter Arzneimittel ausgenommen

werden biotechnologisch hergestellte Arzneimittel sowie zusätzlich antineoplastische

Arzneimittel zur parenteralen Anwendung wegen ihrer besonderen Anforderungen

insbesondere an die Lagerung und den Transport«, heißt es in dem Änderungsantrag.

Grundsätzlich soll eine wissenschaftliche Bewertung klären, ob die Importquote als Ganzes überhaupt noch Sinn macht. So ist vorgesehen, den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung mit dem GSAV zu verpflichten, dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis zum 31. Dezember 2021 eine umfassende Evaluation dieser Regelung vorzulegen.

Die Importförderklausel ist für viele ein leidiges Thema. Die Regelung, die Apotheker verpflichtet, einen gewissen Anteil ihres Arzneimittelumsatzes durch die Abgabe von preisgünstigen importierten Arzneimitteln zu bestreiten, gilt bei Apothekern, Politikern und sogar bei den Krankenkassen mittlerweile als überholt und nicht mehr zielführend. Nach Einführung der Arzneimittel-Rabattverträge im Jahr 2007 scheint die Importquote als Kostensparinstrument überflüssig. Zudem sehen Kritiker die Quote als mögliches Einfalltor für Fälschungen. Zuletzt waren etwa im Fall des Brandenburger Pharmahändlers Lunapharm über den Importweg illegale Krebsmedikamente in den deutschen Arzneimittelmarkt gelangt.

Die SPD wollte die Quote eigentlich komplett streichen. Das hatte SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach kürzlich erneut betont. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Regelung in einer Vorversion des GSAV-Referentenentwurfs bereits gekippt. Dem Vernehmen nach hatten aber sowohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgrund von Lobbyeinflüssen gegen die Streichung interveniert.