Kein Raum für Skonto-Frage

In einer am gestrigen Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des GVSG hatte die ABDA auf eine Rücknahme der Skonto-Deckelung gedrängt. Durch eine klarstellende Regelung in der Arzneimittelpreisverordnung sollte die Zulässigkeit handelsüblicher Skonti auf den Abgabepreis wieder eingeführt werden. Dadurch könne die Wirkung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) korrigiert werden, die die Apotheken finanziell belaste. Außerdem forderte die Bundesvereinigung in ihrer Stellungnahme mehr Handlungsspielräume für Apotheken bei der Auswahl von Arzneimitteln.

In den Änderungsanträgen, die SPD und Grüne noch kurz vor der Anhörung eingebracht hatten, war die ABDA-Forderung jedoch nicht enthalten. Sie spielte auch in der heutigen Anhörung zum GVSG im Gesundheitsausschuss keine Rolle. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening war zwar eingeladen, kam jedoch nicht zu Wort. Ärzte- und Kassenverbände nutzten in der Sitzung noch einmal die Chance, sich zu positionieren.

Markus Beier, Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, forderte, die mit dem Gesetz geplante Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte schnell umzusetzen. Dafür sprach sich auch Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), aus. »Angesichts der Versorgungsengpässe brauchen wir die Entbudgetierung der Hausärzte sofort«, betonte er. Es würden dringend mehr Hausärztinnen und Hausärzte gebraucht. Die Budgetierung schwäche die Innovationskraft der Praxen und hemme den Eintritt von Nachwuchskräften in die Praxen, führte er zur Begründung an.

Dirk Heinrich, Vorsitzender des Spitzenverbands Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), bezeichnete es als »schweren Fehler«, dass im Gesetzentwurf nicht auch die Entbudgetierung der Fachärztinnen und Fachärzte vorgesehen sei. Dies sei ein Hauptgrund für Wartelisten in den Facharztpraxen. Er forderte eine Entbudgetierung auch der fachärztlichen Versorgung.

Hingegen sieht der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die geplante Entbudgetierung kritisch. Sie werde zu »sicheren Mehrausgaben von 400 Millionen Euro pro Jahr« führen, warnte Markus Grunenberg, Leiter der Stabsstelle Politik beim GKV-Spitzenverband. Zudem sehe der Verband durch die Entbudgetierung keinen Anreiz für eine bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, sagte Grunenberg.