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GVSG-Anhörung

Kein Raum für Skonto-Frage

Trotz des Endes der Ampelkoalition befasste sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags heute mit dem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG). Um noch Forderungen durchzusetzen, hatten SPD und Grüne vorab noch kurzfristig 18 fachfremde Änderungsanträge eingebracht. Die ABDA-Forderung, mit dem Gesetz die Skonto-Frage zu lösen, war jedoch nicht darunter.
Anne Orth
13.11.2024  18:26 Uhr
Gerlach: »Parteien sollten sich zusammenraufen«

Gerlach: »Parteien sollten sich zusammenraufen«

»Die Maßnahmen des Gesetzes sind überfällig«, betonte Professor Ferdinand Gerlach, der als Einzelsachverständiger an der Anhörung teilnahm. Er warnte davor, nach dem Platzen der Ampelkoalition wichtige Inhalte des GVSG zu »verschleppen«. Dafür sei die Lage der hausärztlichen Versorgung zu prekär. Jeden Tag schlössen Hausarztpraxen, und die Not gerade bei älteren Patienten sei groß. Viele Praxen fühlten sich im Stich gelassen. »Im Interesse des Patientenwohls sollten sich die Parteien zusammenraufen und dringend nötige Maßnahmen umsetzen«, appellierte Gerlach an die Parlamentarier. Die Pläne erst 2026 anzugehen, sei zu spät. 

Der im Juni in den Bundestag eingebrachte Entwurf des GVSG sieht unter anderem die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung, die Einführung von Vorhalte- und Versorgungspauschalen sowie die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren und die Finanzierung neuer Medizinstudienplätze über die Kassen sind inzwischen nicht mehr enthalten.

 

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