Kein Raum für Skonto-Frage

In einer am gestrigen Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des GVSG hatte die ABDA auf eine Rücknahme der Skonto-Deckelung gedrängt. Durch eine klarstellende Regelung in der Arzneimittelpreisverordnung sollte die Zulässigkeit handelsüblicher Skonti auf den Abgabepreis wieder eingeführt werden. Dadurch könne die Wirkung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) korrigiert werden, die die Apotheken finanziell belaste. Außerdem forderte die Bundesvereinigung in ihrer Stellungnahme mehr Handlungsspielräume für Apotheken bei der Auswahl von Arzneimitteln.

In den Änderungsanträgen, die SPD und Grüne noch kurz vor der Anhörung eingebracht hatten, war die ABDA-Forderung jedoch nicht enthalten. Sie spielte auch in der heutigen Anhörung zum GVSG im Gesundheitsausschuss keine Rolle. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening war zwar eingeladen, kam jedoch nicht zu Wort. Ärzte- und Kassenverbände nutzten in der Sitzung noch einmal die Chance, sich zu positionieren.

Markus Beier, Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, forderte, die mit dem Gesetz geplante Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte schnell umzusetzen. Dafür sprach sich auch Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), aus. »Angesichts der Versorgungsengpässe brauchen wir die Entbudgetierung der Hausärzte sofort«, betonte er. Es würden dringend mehr Hausärztinnen und Hausärzte gebraucht. Die Budgetierung schwäche die Innovationskraft der Praxen und hemme den Eintritt von Nachwuchskräften in die Praxen, führte er zur Begründung an.

Dirk Heinrich, Vorsitzender des Spitzenverbands Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), bezeichnete es als »schweren Fehler«, dass im Gesetzentwurf nicht auch die Entbudgetierung der Fachärztinnen und Fachärzte vorgesehen sei. Dies sei ein Hauptgrund für Wartelisten in den Facharztpraxen. Er forderte eine Entbudgetierung auch der fachärztlichen Versorgung.

Hingegen sieht der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die geplante Entbudgetierung kritisch. Sie werde zu »sicheren Mehrausgaben von 400 Millionen Euro pro Jahr« führen, warnte Markus Grunenberg, Leiter der Stabsstelle Politik beim GKV-Spitzenverband. Zudem sehe der Verband durch die Entbudgetierung keinen Anreiz für eine bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, sagte Grunenberg.

»Die Maßnahmen des Gesetzes sind überfällig«, betonte Professor Ferdinand Gerlach, der als Einzelsachverständiger an der Anhörung teilnahm. Er warnte davor, nach dem Platzen der Ampelkoalition wichtige Inhalte des GVSG zu »verschleppen«. Dafür sei die Lage der hausärztlichen Versorgung zu prekär. Jeden Tag schlössen Hausarztpraxen, und die Not gerade bei älteren Patienten sei groß. Viele Praxen fühlten sich im Stich gelassen. »Im Interesse des Patientenwohls sollten sich die Parteien zusammenraufen und dringend nötige Maßnahmen umsetzen«, appellierte Gerlach an die Parlamentarier. Die Pläne erst 2026 anzugehen, sei zu spät. 

Der im Juni in den Bundestag eingebrachte Entwurf des GVSG sieht unter anderem die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung, die Einführung von Vorhalte- und Versorgungspauschalen sowie die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren und die Finanzierung neuer Medizinstudienplätze über die Kassen sind inzwischen nicht mehr enthalten.