 |  | Christina Hohmann-Jeddi |
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26.07.2019 16:04 Uhr |
Die Parlametarische Staatssekretärin Sabine Weiss vom Gesundheisministerium beantwortete die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Rx-Versandhandel im Namen der Bundesregierung. / Foto: BMG
Die Politiker der Fraktion Die Linke um Sylvia Gabelmann fragten beispielsweise nach der Haltung des BMG zum Auskunftsersuchen des Oberlandesgerichts (OLG) München. Dieses hatte im Februar 2018 das Ministerium um eine amtliche Auskunft gebeten, inwieweit die nationalen Regelungen des Arzneimittelpreisrechts, wonach für Rx-Arzneimittel einheitliche Abgabepreise gelten, zur Gewährleistung einer hochwertigen und flächendeckenden Arzneimittelversorgung beitragen. Bis heute ist diese Auskunft nicht erteilt worden, bestätigt Sabine Weiss (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin beim BMG, nun in der Antwort. Das BMG stehe in Kontakt mit dem OLG München, aber innerhalb der Bundesregierung sei »der Abstimmungsprozess über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Abgabe einer amtlichen Auskunft noch nicht abgeschlossen«. Grundsätzlich erkenne das Ministerium aber die Pflicht an, in einem zivilgerichtlichen Rechtsstreit einer gerichtlich angeordneten amtlichen Auskunft nachzukommen.
Gabelmann kritisiert das Fehlen der Auskunft: Solange das OLG keine Auskunft erhalten habe, bewege sich in diversen Rechtstreitigkeiten gegen ausländische Versandapotheken wegen der Gewährung von Boni nichts. »Das ist nicht akzeptabel, denn so ebnet die Bundesregierung Doc Morris & Co. in fast schon mutwilliger oder zumindest grob fahrlässiger Weise den Weg.«
Die Linke wollte auch wissen, wer für die Überprüfung niederländischer Versandapotheken zuständig ist. Weiss bestätigte die Auffassung der Bundesregierung, dass die Niederlande für die Überwachung der Apotheken in ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich seien. Deutsche Behörden könnten durch niederländisches Recht grundsätzlich nicht zu Überwachungsmaßnahmen in den Niederlanden verpflichtet werden. Inwieweit Inspektionen der Unternehmen wie DocMorris geplant oder bereits durchgeführt wurden, sei der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es. Das BMG tausche sich zu dieser Fragestellung mit den niederländischen Behörden aus. Inwieweit die Sanktionierung und das Eintreiben von verhängten Bußgeldern stattfindet und Erfolg hat, weiß die Bundesregierung auch nicht. Gabelmann moniert, die Regierung sei offenbar nicht willens, die Situation zu ändern.
Die Linke fragte außerdem nach Kontakten der Bundesregierung zu Vertreten der Versandhändler beziehungsweise Interessensverbänden nach dem EuGH-Urteil von 2016. Vier Kontakte beziehungsweise Kontaktanfragen werden in der Antwort aufgeführt. So sprach beispielsweise Brigitte Zypries (SPD), damalige Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, April 2017 mit DocMorris und besuchte das Unternehmen auch im Juli des selben Jahres. Weiss erklärt in ihrer Antwort aber auch, dass die Regierungsvertreter im ständigen Austausch mit einer Vielzahl von Interessensvertretern stünden, etwa bei Reisen, bei Arbeitsessen oder in Telefonaten. Diese zu erfassen, sei nicht verpflichtend und ließe sich nachträglich auch nicht mehr realisieren.
