Kassen wollen Milliardenbeträge bei Apotheken sparen

Dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Kassenabschlag für zwei Jahre von derzeit 1,77 Euro auf dann 2 Euro erhöhen will, kommt bei den Versicherern grundsätzlich gut an. Diese Regelung werde ausdrücklich begrüßt, schreibt etwa der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf. Dass dadurch die Kassenausgaben um 0,23 Cent pro Rx-Packung sinken, ergebe unter der Annahme von 610 Millionen Einheiten pro Jahr eine jährliche Ersparnis von etwa 140 Millionen Euro für die Kassen. »Es handelt sich also um eine Maßnahme die den Anstieg der Ausgaben der Solidargemeinschaft kurzfristig in den kommenden zwei Jahren dämpfen wird«, heißt es. Vor diesem Hintergrund sei die Maßnahme zu befürworten.

Die Innungskrankenkassen betonten in ihrer Stellungnahme, sie begrüßten grundsätzlich alle Maßnahmen, die Einsparungen auf Seiten der Leistungserbringer und im Arzneimittelbereich vorsähen. Allerdings brächten diese Regelungen lediglich Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro ein. »Hier hätte die GKV-Gemeinschaft im Sinne einer ausgleichenden Gerechtigkeit eindeutig mehr vom Gesetzgeber erwartet«, heißt es.

Für die Bereiche Arzneimittel und Apotheken seien sowohl das verlängerte Preismoratorium wie auch der erhöhte Apothekenabschlag gute Instrumente, allerdings seien diese Regelungen nicht ausreichend. »Völlig unverständlich« sei in diesem Zusammenhang die wieder gestrichene Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die noch im Entwurf aus dem März zu finden war. »Gerade diese Maßnahme wäre sowohl zeitnah umsetzbar als auch nachhaltig gewesen«, schreibt die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen. In Deutschland habe die GKV allein im Jahr 2020 für die Arzneimittelausgaben mehr als 5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer an den Bundeshaushalt abgeführt.