Kassen wollen Klarheit für künftige Finanzierung

Pfeiffer äußerte sich enttäuscht, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bisher nicht mit einem Gesetzentwurf gekommen sei. Statt Jahr für Jahr immer wieder um »unstete Sonderfinanzierungen« zu diskutieren, brauche es grundsätzlich eine höhere nachhaltige Regelfinanzierung. Für 2023 fehlten Stand heute 17 Milliarden Euro, sagte Pfeiffer. Dies sei auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen.

So führten Gesetze für mehr Pflegepersonal oder kürzere Wartezeiten beim Arzt allein zu dauerhaften Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Für mittelfristig stabile Finanzen schlagen die Kassen unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Es handele sich um lebenswichtige Produkte, sagte Pfeiffer. Eine Senkung von den vollen 19 Prozent auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent würde sechs Milliarden Euro Entlastung bringen. Im März hatte das Bundesgesundheitsministerium einen unabgestimmten und schließlich zurückgezogenen Gesetzentwurf zur GKV-Finanzierung veröffentlicht, der wegen des darin geplanten erhöhten Kassenabschlags sowie einer angedachten Mehrwertsteuersenkung bei den Apotheken für Unruhe und Protest gesorgt hatte. Lauterbach kündigte zwischenzeitlich an, bis Juni einen neuen Entwurf vorzulegen – bislang ohne Ergebnis.

Der Verband forderte zudem, den bei 14,5 Milliarden Euro im Jahr »eingefrorenen« regulären Zuschuss zur Krankenversicherung aus dem Bundesetat bei steigenden Ausgaben regelmäßig zu erhöhen. Zudem seien die Pauschalen, die der Staat als Beitrag für Hartz-IV-Empfänger zahlt, deutlich zu niedrig.

Lauterbach hatte bereits signalisiert, dass er mehrere Bausteine im Blick hat - das Nutzen von »Effizienzreserven« im Gesundheitssystem und Rücklagen der Krankenkassen, zusätzliche Bundeszuschüsse sowie auch Beitragsanhebungen. In diesem Jahr bekommen die Kassen schon einen aufgestockten Bundeszuschuss von 28,5 Milliarden Euro. Damit soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Prozent gehalten werden. Die konkrete Höhe ihres Zusatzbeitrags legen die Kassen selbst fest. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.