Kanzlerin setzt auf digitale Lösungen

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wehrt sich gegen die Bonpflicht. In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der für das Gesetz zuständig ist, bittet Altmaier um ein Einlenken. »Die Folgen dieser Regelung sind beträchtlich«, warnt der Minister in dem Brief, der unter anderem der Tagesschau vorlag. »Für jeden noch so kleinen Einkauf oder Geschäftsvorgang muss ein Kassenbon ausgedruckt werden – auch wenn der Kunde darauf ausdrücklich verzichtet.« Daraus folge ein erheblicher Mehraufwand für die betroffenen Betriebe.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, hält in einem Gastbeitrag in der »Frankfurter Rundschau« dagegen. Einzelhändler, die ihre Geschäfte ehrlich führen, hätten »Nachteile gegenüber jenen Marktteilnehmern, die Mehrwertsteuer hinterziehen, ihre Lieferketten manipulieren und ihre Mitarbeiter schwarz oder prekär beschäftigen«. Möglich sei dies mithilfe von manipulierbaren Kassen, die Umsätze klein rechneten, um Steuern zu sparen, oder sie erhöhten, um Geld zu waschen.

Die Belegausgabepflicht sei eine der wichtigsten Forderung der SPD im Gesetzgebungsverfahren 2016 gewesen, erinnert Binding. »Die Ausgabe von Kassenbelegen bei Bargeschäften ist die Voraussetzung dafür, dass die Finanzverwaltung schnell und einfach prüfen kann, ob Umsätze korrekt erfasst sind.« Und der SPD-Mann geht noch weiter: »Die plötzliche Entdeckung ihres Herzens für Umweltschutz zwei Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes, nachdem die Pflicht zur Umsetzung drei Jahre lang bekannt war, ist nicht mehr als ein zum Zeitgeist passendes, vorgeschobenes Arguments seitens der Lobbyisten.« Schließlich sei die Belegausgabe bei Kartenzahlung »keiner Erwähnung wert, geschweige denn ein Problem«.