IW-Studie

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Kann Wettbewerb die Krise der GKV lösen?

Das im Juli in Kraft getretene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat den Anstieg der Zusatzbeiträge zumindest kurzfristig gestoppt. Doch schon jetzt ist klar, dass der demografische Wandel und steigende Behandlungskosten weitere Reformen notwendig machen. Im Dezember will die Finanzkommission Gesundheit weitere Sparvorschläge vorlegen, aktuell werden offenbar auch Einsparungen im Arzneimittelbereich diskutiert.

Angesichts der Spardebatten hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) jetzt eine Studie mit dem Titel »Ein Plädoyer für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen« vorgelegt. Das erklärte Ziel der Autoren ist, über grundlegende Orientierungen für den Reformprozess zu reflektieren und einen »Impuls zur Entwicklung eines tragfähigen gesellschaftlichen Konsenses« zu geben.

Die Autoren betonen, dass es aufgrund des demografischen Wandels notwendig sei, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen schwächer wachsen als die Einnahmen. Damit das gelingt, müssten Effizienzreserven mobilisiert werden. Entscheidend sei dabei die Frage, wie die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) bestmöglich zur Stabilisierung der Finanzierungsbasis der GKV beitragen kann.

Die IW-Studie beklagt die »marktfernen Anreizbedingungen«, unter denen die Produkte und Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft in Deutschland nachgefragt werden. Das bremse effizienzsteigernde Innovationen. Daher brauche es einen Wettbewerb, um kostengünstige Versorgungskonzepte und -modelle bei gleicher oder verbesserter Qualität. Das IW spricht sich daher für vertragliche Gestaltungsfreiheiten jenseits einheitlicher Preis- und Mengenvorgaben aus. Nur so könnten effizientere Versorgungsalternativen entwickelt und erprobt werden.

Auch die Krankenkassen bräuchten mehr vertragliche Gestaltungsfreiheiten, damit geringere Versorgungskosten beitragswirksam werden. Außerdem bräuchten sie zusätzliche Instrumente, um Versicherte in kostengünstige Versorgungsalternativen steuern zu können.

Die Autoren sprechen sich gegen eine Deckelung der Entgelte für medizintechnische oder (bio-)pharmazeutische Produkte aus. Eine Deckelung könne schnell dazu führen, dass innovative Produkte nicht mehr auf den deutschen Markt gebracht werden. Außerdem würde so das Potenzial, das neue Medikamente und Therapien zur langfristigen Kostenreduktion haben, gebremst. Das IW empfiehlt daher eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens. »Für Preisverhandlungen braucht es einen Konsens, der sowohl den unternehmerischen Interessen der iGW als auch den ökonomischen Sachzwängen aufseiten der GKV Rechnung trägt«, heißt es in der Studie.

Trotz aller Sparmaßnahmen dürften die Ausgaben der Krankenkassen weiter steigen. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, gibt es laut dem IW mehrere Möglichkeiten: Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge käme grundsätzlich infrage, belaste aber die Versicherten und die Wirtschaft. Auch Steuerzuschüsse seien grundsätzlich denkbar, diese müssten allerdings finanziert werden und stetig steigen. Als weitere Optionen werden steigende Zuzahlungen der Versicherten und kapitalgedeckte Vorsorgeformen genannt. »Die Abwägung obliegt den demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern«, schreiben die Autoren.

»Gesundheitspolitische Zielkonflikte lassen sich mithilfe wettbewerblicher Selbststeuerungskräfte abmildern«, heißt es weiter. Dabei dürfe man es nicht bei einzelnen kleinen Maßnahmen belassen. Vielmehr brauche es eine konsistente Steuerungslogik, die das komplexe Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure berücksichtigt. Marktwirtschaftliche Anreize stünden nicht im Widerspruch zu anderen Zielen der Politik. »Sie sind vielmehr eine erfolgskritische Bedingung für ein effizient wirtschaftendes System und zudem eine Voraussetzung dafür, zielführende Beiträge auf den Handlungsfeldern der iGW verbreitet anzuwenden und weiterzuentwickeln«, schreibt das IW.