ERROR 404 Apotheke not found: Die Delegierten der Landesapothekerkammer Hessen fordern die Regierung per Resolution auf, sich an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag zu halten. / © PZ/Wolf
»Alter Wein in neuen Schläuchen«, »Lauterbach 2.0«, »Degradierung der Apotheken«: Mit deutlichen Worten verlieh der hessische Kammerpräsident Dr. Christian Ude seiner Fassungslosigkeit über den Referentenentwurf zur Apothekenreform Ausdruck. »Statt der wirtschaftlichen Stärkung durch die zugesagte Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro und einer jährlichen Dynamisierung per Verhandlungsweg stehen wird jetzt vor einem Systembruch«, sagte er bei der heutigen Delegiertenversammlung. Wortbruch sei es obendrein.
Apotheke ohne Apotheker/PTA-Vertretung, Erleichterung von Zweigapotheken, gesenkte Anforderungen an die Apothekenräumlichkeiten, freie Öffnungszeiten oder die Zentralisierung der Rezepturen: Die vermeintlichen Erleichterungen, die der Referentenentwurf zum sogenannten Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) enthält, läuteten vielmehr eine Aufweichung des Systems ein. »Das ist das eigentlich Tragische, dass die Regierungsparteien nicht verstanden haben, dass damit keine Entlastung geschaffen, sondern ein Systembruch eingeläutet wird.«
Um sich bei der Koalition mehr Gehör zu verschaffen, »müssen wir mit Vollgas zwar sachlich, aber unbequemer und lauter werden. Wir müssen uns auf wesentliche Dinge fokussieren: Zur Erhöhung des Fixums und zum Beibehalt der inhabergeführten Apotheke ohne zeitweise PTA-Vertretung gibt es keine Alternative«. Es sei schließlich nicht einzusehen, dass die Apothekerschaft die »einzigen seien, die hinten runterfallen«.
Wider dem Systembruch: Die Kammer Hessen ist gegen die geplante zeitweise PTA-Vertretung – wie jede andere Kammer auch. / © PZ/Wolf
Die Delegierten verabschiedeten deshalb einstimmig und plakativ eine Resolution (siehe Kasten), in der sie fordern: »Setzen Sie um, was im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist. Jeglicher Vertrauensvorschuss ist aufgebraucht.«. Die Schlagworte sind: »Ohne 9,50 Euro geht’s nicht«; »Koalitionsvertrag gebrochen – Unser Fixum ist versprochen!«; »PTA stärken: Ja!, Apotheker ersetzen: Nein!«; »Keine Apotheken ohne Apotheker. Sonst droht »ERROR 404 – Apotheke not found«.
Die Resolution will der Kammerpräsident heute Abend in Berlin persönlich an die Bundesgesundheitsministerin übergeben. Schützenhilfe bekommt er dazu von der hessischen Landesregierung: Günstigerweise findet nämlich ein parlamentarischer Abend der hessischen Landesregierung zum Thema seltene Erkrankungen statt, zu dem Nina Warken erwartet wird. »Eine gute Möglichkeit, persönlich zu zeigen, dass wir mit diesem Gesetzesvorhaben nicht konform gehen, sondern im Gegenteil deutlichen Verbesserungsbedarf sehen. Wir fordern ein, dass die Regierungspolitiker an der Seite der Apotheker stehen, so wie es im Koalitionsvertrag versprochen ist«, so Ude.
Was nicht heiße, dass der Referentenentwurf nicht auch positive Elemente habe, wie die Aufwertung des pharmazeutischen Know-how, also etwa die geplante Ausweitung der pharmazeutischen Dienstleistungen und das Verimpfen aller Totimpfstoffe.
Verantwortung braucht Verlässlichkeit: Wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Apotheken vor Ort JETZT stärken
Die vorliegenden Referentenentwürfe zur Apothekenreform stabilisieren die wirtschaftliche Lage der Apotheken nicht und gefährden damit die flächendeckende, wohnortnahe Arzneimittelversorgung.
Die Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Hessen fordert geschlossen die Bundesregierung und Frau Bundesgesundheitsministerin Warken auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des festen Honorars pro abgegebener Arzneimittelpackung von 8,35 Euro auf 9,50 Euro spätestens zum 1. Januar 2026 umzusetzen. Dieses Honorar muss künftig jährlich nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien angepasst werden, insbesondere entsprechend der Entwicklung von Inflation und Löhnen. Nur so können weitere Apothekenschließungen verhindert und die Versorgung der Menschen vor Ort gesichert werden.
Die inhabergeführte Apotheke ist untrennbar mit der freiberuflichen Tätigkeit der Apothekerinnen und Apotheker verknüpft. Auch eine nur kurzfristige Abwesenheit stellt dieses Prinzip infrage. Die vorgesehenen PTA-Vertretungsregelungen lehnen wir daher entschieden ab. Eine Apotheke ohne approbierte Apothekerin oder approbierten Apotheker wäre ein Systembruch, gefährdet die Patientensicherheit und führt zu einem eingeschränkten Leistungsangebot. Die entsprechenden Regelungen sind ersatzlos zu streichen.
Apotheken vor Ort sind ein zentraler Pfeiler der Gesundheitsversorgung und der Daseinsvorsorge. Die Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Hessen erwartet, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält, den Koalitionsvertrag umsetzt und die Apotheken jetzt spürbar stärkt.