Kabinett beschließt EU-Programm 

Mit der Coronavirus-Pandemie stehe die Europäische Union »vor einer schicksalhaften Herausforderung«, heißt es in dem Programm. »In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen.«

Weiterer Schwerpunkt des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes in der Europäischen Union wird der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Daneben wird es um Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen. Zentrales Thema im Bereich Gesundheit ist es vor allem auch, die Arzneimittelversorgung in Europa sicherzustellen und unabhängiger zu machen von der Wirkstoffproduktion in Drittländern.  Um Europa größere Autonomie zu gewährleisten, soll die Arzneimittel-Produktion wieder verstärkt in den Mitgliedstaaten erfolgen.

Zur Prävention und Bewältigung von Gesundheitskrisen misst die Regierung zudem der europäischen Forschung und Entwicklung einen hohen Stellenwert bei. »Wir treten daher dafür ein, den Europäischen Forschungsraum im Hinblick auf Pandemie-Bekämpfung noch dynamischer, solidarischer und zielgerichteter zu gestalten«, heißt es in dem Programm. Unter anderem geht es etwa darum, Forschungsdaten besser gemeinsam nutzen zu können.

Den dicksten Brocken der Präsidentschaft würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn abräumen. Auf einem Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Coronavirus-Krise beschlossen werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden.

Spätestens im Herbst müssen dann die Verhandlungen mit Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen zu dem im Januar aus der EU ausgetretenen Land abgeschlossen werden. Gelingt das nicht, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.