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30.03.2026 15:26 Uhr |
Die Finanzkommission Gesundheit hat heute in Berlin 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgestellt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nahm den Bericht entgegen. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Die Finanzkommission Gesundheit plädierte heute in Berlin für eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik und eine evidenzbasierte Medizin. Auf die lang erwarteten Vorschläge folgten prompt erste Reaktionen aus der Politik.
Die gesundheitspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Christos Pantazis (SPD) und Simone Borchardt (CDU), betonte, die Vorschläge der Kommission seien eine wichtige Grundlage – sie würden aber nicht die politische Entscheidung ersetzen. »Jetzt kommt es darauf an, klare Prioritäten zu setzen und die richtigen Maßnahmen in ein tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen. Dabei werden wir die Reform eng mit bereits angestoßenen Vorhaben – insbesondere der Krankenhaus-, Apotheken- und Notfallreform – verzahnen«, so die zwei Abgeordneten.
»Stillstand können wir uns nicht leisten«, so die beiden Abgeordneten. Die notwendigen Entscheidungen müssten jetzt getroffen und die Reformen »zügig auf den Weg« gebracht werden. Die finanzielle Lage der GKV sei ernst. »Es drohen absehbare Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe und weiter steigende Zusatzbeiträge.« Gleichzeitig würden viele Menschen im Versorgungsalltag spürbare Probleme erleben, etwa lange Wartezeiten, eingeschränkte Terminverfügbarkeit und regionale Versorgungsengpässe. Trotz hoher Ausgaben würden strukturelle Ineffizienzen, sektorale Brüche und Fehlanreize bestehen, die überwunden werden müssten.
Das Ziel der regierenden Parteien sei »eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Menschen im ganzen Land«. Dafür brauche es eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen und zugleich tiefgreifende strukturelle Reformen.
Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien, Dagmar Schmidt (SPD) und Albert Stegemann (CDU), äußerten sich. Mit den Plänen könne eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung gesichert werden, so Schmidt. »Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.«
