Jens Spahn im Visier

Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) antwortete auf Spahn, der ihn in seiner Rede erwähnt hatte. Wenn Spahns Gewissen rein sei, solle er als Vorsitzender der größten Fraktion den Weg für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss freimachen. »Um alles aufzuklären, was aufzuklären ist.« Auch Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich zu den Maskendeals. Wenn Spahn einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zustimmen würde, »wäre das ein ehrenvolles Verhalten. Das wäre ein angemessener Umgang mit den Emotionen und den Fakten, die in dieser Corona-Pandemie tatsächlich von großer Relevanz sind.«

»Das Bürgergeld kostet uns ein paar Milliarden, aber ein Jens Spahn kostet uns auch ein paar Milliarden. Das Geld fehlt nicht, es muss nur umverteilt werden«, beklagte die Spitzenkandidatin der Linken, Heidi Reichinnek. Auch Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, bezeichnete die Rede von Vertrauen als eine Farce. »Es geht darum, dass viele CDU- und CSU-Abgeordnete von dieser Pandemie profitiert haben. Und wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu«, so Schwerdtner.

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, lud die Grünen ein, gemeinsam mit  seiner Partei einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss einzufordern. »Herr Spahn, da können Sie alles offenlegen (…), auch die Finanzierung Ihrer Villa mit Ihrem Ehepartner hier in Berlin« so Chrupalla. Er forderte Spahn auf, als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten und Verantwortung zu übernehmen.

Auch bei der Befragung der Bundesregierung, bei der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befragt wurde, waren die Masken-Deals von Jens Spahn Thema. So fragte die Linke-Abgeordnete Tamara Mazzi, ob der Bundeskanzler den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof überhaupt gelesen habe. In dem Bericht ginge es laut Mazzi darum, den Schaden für die Steuerzahler gering zu halten.

»Wenn Sie wirklich darum bemüht gewesen wären, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann hätte sie wenigstens einmal die Gelegenheit genommen, mit Jens Spahn über diese Themen zu sprechen«, so der Bundeskanzler. Er fügte hinzu: »Allein die Tatsache, dass eine als Sonderermittlerin eingesetzte Person es nicht für richtig hält, mit dem Betroffenen zu sprechen, verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene einmal das Recht haben sollte, gehört zu werden. Und deswegen bleibe ich bei meiner Einschätzung.«