Generaldebatte im Bundestag

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Jens Spahn im Visier

Besondere Unruhe kam im Saal auf, als Jens Spahn (CDU) von mangelndem Vertrauen in die Politik sprach.  »Es ist vor allem und zuallererst unser Auftrag für diese Regierung und für diese Koalition, Vertrauen wiederzugewinnen. Vertrauen darin, dass wir die Probleme sehen, dass wir die Probleme lösen können und lösen wollen«, so Spahn.

Da er jedoch nichts zu den Maskendeals sagte, die in den letzten Wochen durch den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof für hitzige Diskussionen gesorgt hatten, fragte der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer: »Können die Menschen in diesem Land darauf vertrauen, dass die von Ihnen zu verantwortenden Schäden in Milliardenhöhe durch die Maskendeals, die Sie zu verantworten haben, dass diese finanziellen Schäden nicht dadurch ausgeglichen werden, dass gespart wird?«

Spahn hat sich bereits in Talkshows und Fernsehsendungen zur Maskenaffäre geäußert, und das tat er auch in der Generaldebatte im Bundestag. Dabei hat sich an seiner Argumentation nicht viel geändert: »Es fehlte an allem. Die Not war groß. Ärzte und Pflegekräfte brauchten Schutz«, sagte der CDU-Politiker.

»Mich begleitet die Corona-Pandemie seit fünf Jahren, jeden Tag«, sagte Spahn und fügte hinzu: »Mich beschäftigt das alles sehr. Und ja, dazu gehört auch die Debatte über Kosten und die Beschaffung.«

»Wir waren völlig unvorbereitet«, sagte Spahn mit Blick auf die Corona-Pandemie, die er als die »größte Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Geschichte der Bundesrepublik« bezeichnete.

Spahn richtete sich auch an den Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen, mit dem er während der Pandemie häufig telefoniert hatte. »An eines kann ich mich nicht erinnern, dass Sie jemals gesagt hätten, hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben«, sagte der CDU-Politiker. In seiner Rede erwähnte er auch, wie viele Masken das Land während der Pandemie benötigt hatte. »Im Gegenteil. Sie, die Grünen, haben von Kriegswirtschaft gesprochen«, fügte Spahn hinzu.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende rechtfertigte seine damaligen Entscheidungen: »Wir haben mehr bestellt, weil wir nicht wussten, trotz aller Verträge, ob und was kommen wird, weil ständig Lieferungen zugesagt waren, die nie ankamen.« Er gab jedoch auch zu, dass die damalige Regierung aus heutiger Sicht zu viel beschafft hatte.

Auch die umstrittene Enquete-Kommission erwähnte Spahn in seiner Rede. »Ich stelle mich der Verantwortung und der Debatte jeden Tag seit fünf Jahren. Die Frage ist, trotz allem Bemühen, was wir hätten besser machen können, wo Versäumnis und Schuld liegt.« Spahn fügte hinzu: »Stand heute ist dieses Land nicht viel besser auf eine Pandemie vorbereitet, als es das vor fünf Jahren war.«