Ist die Krankenhausreform ein teurer Etikettenschwindel?

Über die lange angekündigte Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab es schon viel Streit. Am Mittwoch wurde bei einer öffentliche Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages erneut über den Gesetzentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beraten. Dabei stießen vor allem die geplanten Finanzierungs- und Qualitätsvorgaben auf Skepsis. In der zweistündigen Sitzung wurden mehr als 50 Verbände und Experten angehört. Der knappe Zeitplan wurde im Vorfeld beispielsweise von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert. 

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten die Allianz kommunaler Großkrankenhäuser (AKG), der Deutsche Evangelische Krankenhausverband, der AOK-Bundesverband, die DAK und die Deutsche Krebsgesellschaft eine konsequente Umsetzung der Reform. Die deutschen Krankenhäuser müssten zukunftsfähig werden. Die Kliniken bräuchten dringend eine fallzahlunabhängig und bedarfsorientiert ausgestaltete Vorhaltefinanzierung. Die geplante Reform würde diese allerdings nicht schaffen. Stattdessen halte Lauterbach weiter an Mengenanreizen fest und bremse die Ambulantisierung aus. 

Deutliche Kritik kam von der Initiative »Krankenhaus statt Fabrik«, die die geplante Reform als »Etikettenschwindel« bezeichnete. Auch das geplante Vorhaltebudget errechne sich aus Anzahl und Schwere der Behandlungsfälle. Daher könne von einer Entökonomisierung der Krankenhausversorgung und der Überwindung des Fallpauschalensystems (DRG) keine Rede sein. Die Initiative wünscht sich daher eine neue Bedarfsplanung, die auf Basis von wissenschaftlichen Daten, regional und demokratisch umgesetzt wird. 

Der Vorsitzende der DKG, Gerald Gaß, warnte in seinem Statement vor einer »kalten Marktbereinigung« in der deutschen Krankenhauslandschaft. Die erheblichen Kostensteigerungen seit 2022 machten einen Inflationsausgleich unbedingt notwendig. Vor der Anhörung hatte die DKG eine Entökonomisierung der Kliniken gefordert und Lauterbach mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen.