Infektionsschutzgesetz – mehr Befugnisse für den Bund

Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) berichtete am Samstag darüber. Der Bund soll demnach künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in einem großen Paket bereits kommende Woche beschlossen werden. 

Anordnen können soll das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, etwa wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen. Zudem sollen medizinische Fachkräfte für die Gesundheitsversorgung abgestellt werden können, sollte es in Krankenhäusern zu Personalengpässen kommen. Spahn sagte der »FAZ«, Bund und Länder arbeiteten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Nun sollten Kompetenzen gebündelt werden. »Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.«

Spahn plant auch, dass Personen, die noch nach Deutschland einreisen dürfen oder aus Risikogebieten eingereist sind, gesetzlich dazu verpflichtet werden, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben oder bestimmte »Maßnahmen zu dulden«.

Ursprünglich hatte Spahn auch geplant, dass Mobilfunkanbieter den Gesundheitsbehörden Standortdaten zur Verfügung stellen müssen. Darüber hat zuerst das »Handelsblatt« am Samstag berichtet. Der Minister wollte es Behörden ermöglichen, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Mittlerweile hat Spahn diese Pläne  jedoch fallen gelassen, heißt es laut dpa unter Berufung auf Koalitionskreise. SPD-Politiker und Datenschützer sahen diesen Passus laut »Handelsblatt« äußerst kritisch.

Der Deutsche Landkreistag warf Spahn vor, sich im Zuge der Coronavirus-Krise weitgehende Kompetenzen im Bereich der Länder und Kommunen beim Infektionsschutz sichern zu wollen. Präsident Reinhard Sager sagte am Sonntag in Berlin, Landkreise und Länder gäben ihr Bestes, in der schwierigen Lage abgestimmt und konsequent zu handeln. Die dezentralen Strukturen funktionierten. »Eine Änderung von Zuständigkeiten würde in der Krisensituation eher verunsichern, weil sich neue Abläufe erst einspielen müssen.«