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Berlin: Entwurf zur Änderung des Apothekengesetzes

19.05.1997
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-Politik

  Govi-Verlag

Berlin: Entwurf zur Änderung des Apothekengesetzes

  Die Umwandlung von Teileinheiten einzelner Krankenhäuser in Pflegeheime habe bewirkt, daß diese Heime aus der Arzneimittelversorgung durch Krankenhausapotheken "herausgefallen" seien und eine sachgerechte Kontrolle der Arzneimittelbestände in diesen Einrichtungen durch Apotheker nicht mehr sichergestellt sei. Hierdurch entstünden den Krankenkassen erhebliche Mehrkosten für Arzneimittel, da eine vertragliche Regelung für eine kostengünstigere und verbesserte Arzneimittelversorgung den Heimträgern nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich sei. Mit dieser Begründung hat das Land Berlin vor wenigen Tagen einen Entwurf zur Änderung des Apothekengesetzes im Bundesrat eingebracht, der bereits in der laufenden Woche den Gesundheitsausschusses des Bundesrates beschäftigen soll.

Im Anschluß hieran wird das Plenum des Bundesrates den Gesetzentwurf beraten und - mutmaßlich - sodann in den Bundestag zur Beratung einbringen. Soweit der Gesetzentwurf vorsieht, daß Apothekeninhaber künftig einen schriftlichen Vertrag zur Versorgung von Bewohnern nahegelegener Heime mit Arzneimitteln abschließen "dürfen", in dem Art und Umfang der Versorgung Informations- und Beratungspflicht des Apothekers sowie die Pflicht zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung zu regeln sind, greift der Gesetzentwurf unvollständig und inkonsequent Überlegungen auf, über die bereits seit geraumer Zeit Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und der ABDA bestehen.

Gravierender ist die vorgesehene Regelung, wonach Krankenhausapotheken künftig auch an Ambulanzen in den Räumen des Krankenhauses, insbesondere an ambulant behandelnde Krankenhausärzte, an Polikliniken, an psychiatrische Institutsambulanzen sowie an Sozialpädiatrische Zentren Arzneimittel "zur unmittelbaren Verabreichung" abgeben dürfen.

Der Gesetzentwurf verwendet nicht die arzneimittelrechtlichen Begriffe "zur Abgabe" oder "zur Anwendung" und erweckt daher den Eindruck, daß die Abgabe an Ambulanzen nicht nur zum Zwecke der Anwendung von Arzneimitteln in den Ambulanzen erfolgen darf. Mit dem Begriff "Verabreichen" soll offenbar auch die Möglichkeit eingeräumt werden, Arzneimittel mitzugeben, das heißt im Sinne des Arzneimittelrechts abzugeben.

Der Gesetzentwurf bezieht indessen nicht nur Ambulanzen in Räumen von Krankenhäusern in den Versorgungsauftrag von Krankenhausapotheken ein, sondern fördert durch die Verwendung des Begriffs "Verabreichen" eine Praxis, die auf eine Abgabe von Arzneimitteln am Patienten zielt, er begründet tendenziell ein Dispensierrecht sui generis für die genannten Ambulanzen.

Es fällt auf, daß in dem Gesetzentwurf unter dem Begriff Ambulanzen Institutionen aufgeführt werden, die mit der Ambulanz eines Krankenhauses und seinem Versorgungsauftrag in keinem Zusammenhang stehen. Dies gilt zum Beispiel für die ambulante Behandlung durch Vertragsärzte, soweit diese außerhalb ihrer Funktion als Krankenhausärzte freiberuflich tätig werden und ihre Praxis lediglich in den Räumen eines Krankenhauses ausüben; dies gilt auch für Sozialpädiatrische Zentren, die vertragsärztliche Einrichtungen und nicht Teil eines Krankenhauses sind. Der Begriff "Krankenhausambulanz" soll also künftig auf Tatbestände und Institutionen angewendet werden, die mit dem Versorgungsauftrag eines Krankenhauses in keiner rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehen.

Die ABDA hat in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem Gesundheitsausschuß des Bundesrates dieser Regelung widersprochen, weil sie sachlich nicht geboten, ordnungspolitisch inkonsequent und wirtschaftlich für die öffentlichen Apotheken mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist.

Schließlich differenziert der Gesetzentwurf zwischen Heimen im Sinne des Heimgesetzes und Pflegeheimen im Sinne des SGB XI mit dem Ziel, Pflegeheime künftig Krankenhäusern gleichzustellen und aus der Zuständigkeit der öffentlichen Apotheken in die der Krankenhausapotheken zu entlassen.

Es wird der Eindruck erweckt, als könne zwischen solchen Heimen bei der Arzneimittelversorgung exakt differenziert werden. Bekanntlich haben die meisten Altenheime auch Pflegebetten und sind damit teilweise auch Pflegeheime mit der Folge, daß für solche Häuser dann eine Gemengelage von Zuständigkeiten für Krankenhausapotheken und öffentliche Apotheken entständen.

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der massive Angriff des Landes Berlin auf die formelle und die sachliche Kompetenz der öffentlichen Apotheken zu gravierenden Auseinandersetzungen im politischen, aber auch im verbandspolitischem Raum führen muß. Auch steht zu erwarten, daß bei den hier angeschnittenen Fragen auch Offizin-Apotheker und Krankenhausapotheker durchaus kontrovers Position beziehen werden.

Artikel von der PZ-Redaktion

Lesen Sie dazu auch das Editorial dieser Ausgabe    

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