ABDA informiert Abgeordnete

Wegen der zum Teil erheblicher Informationslücken der Politiker hat die ABDA die Fraktionsmitglieder aller Parteien über die aktuellen Konsequenzen des Beitragssatzsicherungsgesetzes informiert.

In einem Brief an alle Abgeordneten macht die Standesvertretung deutlich, dass der Großhandel von den 600 Millionen Euro Einsparungen zu seinen Lasten rund 500 Millionen Euro an die Apotheker weiterreicht. Dies decke sich ziemlich genau mit der Prognose der ABDA und der in einem internen Papier formulierten Erwartung des Bundesgesundheitsministeriums. Die Zahlen beruhen auf einer Befragung des Deutschen Apothekerverbandes in 6605 Apotheken. (Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier.)

In dem Schreiben gehen ABDA-Präsident Hans-Günter Friese, BAK-Präsident Johannes Metzger und DAV-Vize Gerhard Reichert auch auf die weiteren Ergebnisse der Umfrage ein. So wollen 70 Prozent der Apotheken geplante Investitionen zurückstellen, 30 Prozent planen Entlassungen von Voll- oder Teilzeitbeschäftigten und 57 Prozent wollen die Stundenzahl von Mitarbeitern heruntersetzen.

Zwar sei es für eine endgültige Aussage noch zu früh, dennoch seien die Signale „absolut bedrohlich“, so die ABDA-Spitze. Ein Großteil der in den vergangenen zehn Jahren in Apotheken neu geschaffenen 15.000 Arbeitsplätze falle dem Beitragssatzsicherungsgesetz voraussichtlich bereits bis zum Ende des ersten Quartals 2003 zum Opfer. Davon seien vor allem Frauen betroffen. Die ABDA appelliert deshalb an die Abgeordneten, „im Rahmen einer kurzfristigen Gesetzesnovellierung die im Beitragssatzsicherungsgesetz verankerte Überlast, die von den Apotheken nicht getragen werden kann, ... zu revidieren“.

Phagro-Brief hinterließ keinen Eindruck

Der Brief scheint dringend notwendig zu sein. Denn der sukzessive Erkenntnisgewinn einiger Bundestagsabgeordneter in den vergangenen Wochen, scheint jäh gestoppt. Nachdem auch immer mehr Abgeordnete der Regierungsparteien offensichtlich wahrgenommen hatten, dass das Bundesgesundheitsministerium während des Gesetzgebungsverfahrens nicht immer mit offenen Karten gespielt hatte, verfielen viele in den letzten Tagen doch wieder in alte Argumentationsmuster.

So berichtet die grüne Bundestagsfraktion in einem Brief an den Präsidenten des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg, Fritz Becker, über die vermeintlichen Inhalte des Gesprächs zwischen Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesverbandes des Pharmazeutischen Großhandels (Phagro). Danach sei der Großhandel bereit, neue Lieferkonditionen mit den Apothekern auszuhandeln. Der Großhandel werde einen spürbaren Beitrag zum Beitragssatzsicherungsgesetz erbringen.

Die Behauptung der Grünen ist erstaunlich, denn sie könnten es besser wissen. In einem Schreiben vom 14. Februar hatte der Phagro alle Bundestagsabgeordneten darauf hingewiesen, dass die Großhandlungen keinesfalls bereit und in der Lage seien, ihren nominalen Beitrag am Beitragssatzsicherungsgesetz tatsächlich selbst zu tragen. Der Brief an den LAV-Präsidenten Becker datiert vom 18. Februar. Über vier Tage sollte sich ein Abgeordneter den Inhalt eines zweiseitigen Schreibens merken können.

Auch die parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk neigt dazu, den Inhalt des Phagro-Schreibens zu verdrängen. In einer Fragestunde des Bundestages am 19. Februar wiederholte sie die vom Phagro dementierte Aussage, der Großhandel sei bereit, einen spürbaren Beitrag zum Spargesetz zu leisten. Der Großhandel habe bereits im Januar Verhandlungen mit den Apothekern aufgenommen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Wolf Bauer hatte nach Maßnahmen der Bundesregierung gefragt, die Abwälzung des Großhandels auf die Apotheken zu unterbinden. Konkrete Schritte sind nach den Aussagen von Caspers-Merk allerdings nicht zu erwarten.

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