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Werteverfall

30.10.2000
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Werteverfall

von Dr. Hartmut Morck,
Chefredakteur

Wie viel ist eigentlich ein Gesetz noch wert? Diese Frage stellt sich einmal mehr, nachdem das Oberlandesgericht Hamm die Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen den lippischen Arzt Bertel Berendes, der nicht verbrauchte Arzneimittel kostenlos an andere Patienten weitergibt, abgewiesen hat.

Glaubt man den Medien, die das Urteil als verbraucherfreundlich apostrophierten und feierten, dann ist der Fall mit dem Urteil erledigt. Der Arzt darf weiter verteilen und der Protest der Apotheker zeigt scheinbar, dass sie ausschließlich um ihre Pfründe bangen.

Dem ist aus meiner Sicht nicht so. Das Oberlandesgericht hat schließlich nur die wettbewerbsrechtliche Seite der kostenlosen Weitergabe von nicht gebrauchten Arzneimitteln durch den Arzt beurteilt und ist zu dem Schluss gekommen, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege. Es hat sich nicht mit dem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und das Dispensierverbot der Ärzte beziehungsweise mit dem Verstoß gegen ärztliches Berufsrecht auseinandergesetzt. Immerhin hat das zuständige Landratsamt gegen den Arzt bereits ein Bußgeld in Höhe von 5000 DM verhängt. Da der Arzt weitermachen wird und sich durch die öffentliche Meinung und das Urteil des Oberlandesgerichtes in seinem Handeln bestätigt fühlt, müssen jetzt die zuständige Behörde, aber auch Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung aktiv werden und auf Einhaltung des Arzneimittelgesetzes pochen.

Ich bin sehr gespannt, wie die Behörden agieren werden, ob sie wirklich den Mut aufbringen und gegen den von den Medien schon als Ikone des Gesundheitswesens charakterisierten Landarzt Berendes wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz vorgehen werden. Gesetze werden geschrieben, um eingehalten, nicht um gebrochen zu werden. Auch wenn es zur Zeit offensichtlich auch für einige Politiker opportun zu sein scheint, selbst mitverfasste und durch demokratische Gremien verabschiedete Gesetze zu missachten, kann solches Verhalten nicht als Leitlinie zum Umgang mit Gesetzen verstanden werden. Gesetzesänderungen sollten auch in der Zukunft auf dem normalen demokratisch parlamentarischen Weg vorgenommen werden und nicht durch eine auf Grund von Gesetzesmissachtungen geschaffenen normativen Kraft des Faktischen.

Von vielen wird zurzeit ein Wertewandel beklagt und öffentlich diskutiert. Das Vorgehen des Arztes aus Lüdge im Lipperland ist für mich auch unter diesem Begriff zu subsummieren, genauso wie die versuchte Kettenbildung durch den Unternehmer Stange oder das Versenden von Arzneimitteln durch DocMorris nach Deutschland trotz des geltenden Verbotes hier zu Lande. In dieser Sache steht das Urteil noch aus und wird uns am 9. November offenbaren, ob der Wertewandel weitergeht. Für mich stellt sich allerdings nicht die Frage des Wandels. Für mich stellt sich die Frage des Werteverfalls. Denn wenn Gesetze nichts mehr wert sind und nicht mehr eingehalten werden müssen, dann ist das kein Wandel mehr sondern ein Verfall. Top

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