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Keine Sicherheit

27.09.2004  00:00 Uhr

Keine Sicherheit

Ulla Schmidt und Horst Seehofer sind sich sicher: Die Gesundheitsreform wirkt. Die Arzneimittelausgaben sinken, die Kassen erzielen Überschüsse und das Prestige-Projekt elektronische Gesundheitskarte nimmt Gestalt an. Zum Deutschen Apothekertag in München zieht die PZ im Titelbeitrag eine erste Bilanz.

Die nackten Zahlen sprechen für die Reform: Dank deutlicher Einsparungen bei Arzneimitteln erwirtschaftet die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Überschüsse. Rund ein Viertel der Krankenkassen will die Beiträge senken. Und auch für die Apotheker gibt es positive Entwicklungen: Das Hausapothekenmodell kommt gut an, das Grüne Rezept wird von Ärzten und Patienten angenommen, weder Versandhandel noch begrenzter Mehrbesitz haben die Arzneimittelversorgung nennenswert beeinflusst.

Also alles im Lot? Sicherlich nicht. Denn das Eis ist dünn. Obwohl die GKV-Einsparungen schon jetzt zum Großteil bei Arzneimitteln erwirtschaftet werden, sind viele Politiker und Krankenkassenvertreter weiterhin an einem kompletten Systemwechsel interessiert. Selbst der ansonsten in der Gesundheitspolitik wenig aktive Kanzler lässt keine Gelegenheit aus, den Fremdbesitz zu fordern. Die grüne Gesundheitsexpertin Biggi Bender macht keinen Hehl daraus, dass sie weiterhin Apothekenketten will. Und selbst der CSU-Politiker Horst Seehofer ist mittlerweile zum Kettenfreund mutiert.

Schlechte Nachrichten kommen auch aus Hamm. Dort hat das Oberlandesgericht den Arzneiversendern von DocMorris erlaubt, auf die Zuzahlung zu verzichten und die deutsche Preisverordnung zu ignorieren. Dass die Bundestagsparteien einen Wettbewerb mit gleich langen Spießen versprochen hatten, ist für die Richter nicht relevant. Und die Politiker schauen wohl eher mit klammheimlicher Freude nach Hamm.

Genau diese fehlende Zuverlässigkeit lässt viele Apotheker endgültig das Vertrauen in die Politik verlieren. Vor neun Monaten wurden neue Rahmenbedingungen geschaffen. Die Apotheken haben sich darauf eingestellt. Jetzt steht schon wieder vieles in Frage. Nach dem Hammer Urteil könnte nämlich der einheitliche Abgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in die Diskussion kommen. Ulla Schmidt hatte schon zuvor angedeutet, sie halte die Preisbindung beim Versandhandel für falsch.

Die Bilanz der ersten neun Monate Gesundheitsreform kann also trotz einiger guter Ansätze nicht positiv ausfallen. Es gibt eine große Unsicherheit. Die Rahmenbedingungen für die deutschen Apotheken können sich offensichtlich jederzeit ändern. Ein fruchtbarer Boden für eine gute Arzneimittelversorgung ist das nicht.

Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur
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