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Handeln statt Klagen

29.08.2005  00:00 Uhr

Handeln statt Klagen

Es gibt sicherlich keinen vernünftigen Grund, über die finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung in Euphorie auszubrechen. Das von den Kassen in den letzten Wochen gezeichnete Weltuntergangsszenario scheint dann aber doch weit über das Ziel hinauszuschießen. Die Meldungen der letzten Tage relativieren die Klagen der Kassen erheblich.

So wird die GKV auch in diesem Jahr einen Überschuss verzeichnen. Dieser wird zwar nicht ganz so üppig ausfallen wie 2004, er dürfte aber die 2-Milliarden-Euro-Marke annähernd erreichen (lesen Sie dazu diesen Beitrag). Damit hätten die Kassen seit dem In-Kraft-Treten des GKV-Modernisierungsgesetzes rund 6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Es gibt tatsächlich schlimmere Schicksale.

Entspannung zeichnet sich auch bei den Ausgaben für Arzneimittel ab. Nach den jüngsten Zahlen der ABDA liegen die Ausgaben aus den bekannten Gründen zwar weiterhin höher als 2004, der Zuwachs hat sich jedoch deutlich verlangsamt. Im Juli betrugen die Ausgaben 1,998 Milliarden Euro und damit rund 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Die ABDA erwartet jetzt für das Gesamtjahr eine Steigerung von 12 Prozent. Das ist Viel, aber weitaus weniger als die postulierten 20 Prozent.

Insgesamt bot die vergangene Woche also durchaus Anlass zu verhaltener Freude. Doch für diese Gefühlsregung gehen die meisten Kassenfunktionäre offensichtlich in den Kohlenkeller. Sie bleiben ihrer einmal gewählten Linie treu und werfen den Leistungserbringern Raffgier und Verschwendung vor. Immerhin wollen Kassen und Ärzte jetzt doch wieder über die Ausgabensteuerung bei Arzneimitteln sprechen. Die Ankündigung wird allerdings bereits wieder flankiert vom eifrigen Wiederholen der vor einigen Wochen bereits nicht zu vereinbarenden Positionen beider Seiten.

Über all ihr Klagen vergessen viele Kassenfunktionäre leider, dass das GKV-Modernisierungsgesetz ihnen durchaus Instrumente gegeben hat, selbst zu handeln. Als eine der wenigen Kassen nutzt die Barmer diese Möglichkeit. Sie hat nun einen Rabattvertrag mit dem forschenden Unternehmen Merck geschlossen. Die Barmer zeigt, dass auch Krankenkassen durchaus die Arzneimittelversorgung gestalten können, anstatt immer nur nach neuen staatlichen Eingriffen zu rufen. Etwa einer erneuten Erhöhung des Herstellerrabattes. Dass Ulla Schmidt diesen Forderungen trotz einer massiven Medienkampagne widerstanden hat, ist ihr hoch anzurechnen. Erst wenn die Möglichkeiten der Kassen erschöpft sind, sollte der Staat eingreifen. Wer, wie die Kassen, lautstark nach mehr Markt in der Arzneimittelversorgung ruft, darf sich für direkte Rabattverhandlungen mit der Industrie nicht zu schade sein.

In die eher positive Nachrichtenlage passt auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (lesen Sie dazu diesen Beitrag). Dies hat die einstweilige Anordnung gegen die Rezeptsammelstellen in dm-Märkten aufrechterhalten. Bis zum Urteil im Hauptsacheverfahren muss die Karlsruher Drogeriekette ihre Zusammenarbeit mit der Venloer Europa-Apotheek ruhen lassen. Nach den wenig erfreulichen Verfahren mit Versendern, die sich um deutsche Gesetze nicht scheren, ist es für Apotheker doch beruhigend, dass unterschiedliche Positionen endlich einmal auf dem Rechtsweg und nicht auf dem Postweg entschieden werden.

Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur
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