Chronik eines Behördenversagens |
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01.08.2018 10:11 Uhr |
Von Ev Tebroke / Aufarbeitung eines Fiaskos: Im Skandal um den illegalen Handel mit Krebsmedikamenten in Brandenburg wurde letzte Woche bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtags das ganze Ausmaß von Versäumnissen und Missmanagement deutlich. Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) ist in Erklärungsnot.
Die Spitzen des Gesundheitsministeriums und der Arzneimittelaufsichtsbehörde, des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), mussten sich in der außerplanmäßigen Sitzung den Fragen von Abgeordneten stellen und darlegen, warum sie in dem Fall nicht früher reagiert haben. Die Kurzantwort: Sie wussten von nichts.
Frühe Hinweise
Hintergrund ist der Fall von geschmuggelten Krebsmedikamenten, den das Politik-Magazin »Kontraste« Mitte Juli publik gemacht hatte. Demnach soll der Pharmahändler Lunapharm mit Sitz im brandenburgischen Mahlow jahrelang qualitativ bedenkliche illegale Arzneimittel vertrieben haben. Diese hatte er über eine griechische Apotheke bezogen. Das LAVG soll trotz früher eindeutiger Hinweise mehr als anderthalb Jahre lang untätig geblieben sein.
Gesundheitsministerin Diana Golze eröffnete ihre Chronologie der Ereignisse dann auch mit einer erneuten Entschuldigung: »Ich bedauere zutiefst, und entschuldige mich, dass die Aufsichtsstrukturen, um solch einen Skandal zu verhindern, nicht funktioniert haben.« Als mögliche Gründe nannte sie fachliche Fehleinschätzungen zuständiger Mitarbeiter oder vorsätzliches Fehlverhalten. Genaueres würden nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft klären. Jedenfalls seien klare Verstöße der Mitarbeiter ersichtlich.
Nach Angaben von Golze sowie des Präsidents des LAVG, Detlev Mohr, haben zwei LAVG-Mitarbeiter nicht regelgemäß agiert. Dabei soll es um den Referatsleiter gehen sowie um die für Lunapharm zuständige Arzneimittel-Inspekteurin. Demnach waren die beiden bereits Anfang 2017 von der griechischen Arzneimittelaufsicht über den Verdacht informiert worden, dass Lunapharm mit gefälschten und gestohlenen Medikamenten aus Griechenland operiert, hätten dies aber nicht entsprechend an die Vorgesetzten weitergegeben. Die beiden Mitarbeiter sind mittlerweile vom Dienst suspendiert, gegen sie laufen Ermittlungsverfahren.
Dezember 2016
Zunächst ging es laut Golze lediglich um die im Dezember 2016 von der Arzneimittelaufsicht in Polen aufgeworfene Frage, ob Lunapharm mit der griechischen Apotheke Handel betreiben darf. Spätestens als Griechenland am 7. März 2017 aufgrund des Verdachts des illegalen Arzneimittelhandels per Rechtshilfe die Staatsanwaltschaft einschaltete, hätten die Mitarbeiter dies an die Vorgesetzten melden müssen. »Spätestens dann hätte eine anlassbezogene unangekündigte Inspektion bei dem Händler erfolgen müssen«, so Golze. Die mit dem Vorgang betrauten Mitarbeiter hatten aber lediglich eine Regelinspektion durchgeführt, diese war vorher angekündigt. Auch hätte bereits da ein Rückruf der fraglichen Arzneimittel erfolgen müssen.
Weder Golze noch Mohr waren ihren eigenen Angaben zufolge zudem darüber informiert, dass eine LAVG-Mitarbeiterin vom Landeskriminalamt in dem Fall als Zeugin befragt worden war. Der entsprechende Vermerk der Staatsanwaltschaft fehlte in den LAVG-Akte. Dies ist umso verwunderlicher, da für eine solche Zeugenbefragung in der Regel eine Genehmigung des LAVG-Präsidiums erforderlich ist. Auch die Rechercheanfragen der Journalisten des TV-Magazins »Kontraste«, deren Bericht am 12. Juli den ganzen Skandal publik gemacht hatte, hatten die LAVG-Mitarbeiter demnach verschwiegen.
Im Nachgang des Skandals stehen nun die Kommunikationsstrukturen von Ministerium und LAVG auf dem Prüfstand. Auch die laxen Kontrollmechanismen in der Arzneimittelaufsicht werden hinterfragt. Für Golze wirft der Fall die wichtige Frage auf, wie die Medikamentenüberwachung grundsätzlich ausgestattet sein muss. Dies müsse auf bundespolitischer Ebene diskutiert werden. Auch das Thema Re-Importe müsse dringend auf die Agenda. /
