Es dauert noch

Die Antworten der Regierung lassen sich in einem zentralen und wiederholt vorgetragenen Mantra zusammenfassen: »Der Meinungsbildungsprozess ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.« Zum Zeitplan kann sie nichts sagen, auch nichts dazu, ob sie sich derzeit mit den europarechtlichen Hintergründen beschäftigt. Zwar ist ihr nach eigenen Angaben bekannt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Versandverbot laut einem Gutachten für europarechtlich machbar hält. Zur Frage, ob sie der Argumentation der Verfasser folgen kann, schweigt sie aber. Die Regierung räumt aber ein, ein Versandverbot könne europarechtlich möglicherweise Erfolg haben, wenn es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre.

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 dürfen Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland ihren Kunden Rabatte auf Rx-­Medikamente geben. Deutschen Apotheken ist genau das verboten. Wie sich diese Ungleichheit auf die Apotheken hierzulande auswirke, könne man noch nicht sagen, man denke aber darüber nach, so der Tenor der Regierungsantwort. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist? Diese Frage bleibt offen, denn »Angaben zum Zeitpunkt des Abschlusses des Meinungsbildungsprozesses können derzeit nicht getätigt werden«.

Ohne externe Fachleute

Auf die Frage der Linken, welche externen Fachleute und Institute denn mit der rechtlichen Überprüfung des Versandverbots beschäftigt sind, gibt die Bundesregierung allerdings eine klare Antwort: gar keine. Anscheinend klären die Koalitionspartner das Thema unter sich. Die Linke hatte auch gefragt, was die Bundesregierung zur Werbekampagnen von Doc Morris sagt, die Chroniker dazu auffordert, ihre Dauerrezepte – normalerweise lukrative Einnahmequelle für Offizinapotheken – bei der holländischen Versandapotheke einzulösen. Die Bundesregierung erklärte dazu nur, sie werte »Werbemaßnahmen von Marktbeteiligten nicht systematisch aus«. /