 |  | Anne Orth |
 |
18.12.2024 15:30 Uhr |
In ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl sprechen sich die Innungskrankenkassen unter anderem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent aus. / © imago images/Shotshop
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt – und wie erwartet verloren. Der neue Bundestag wird nun voraussichtlich am 23. Februar gewählt.
Die meisten Parteien haben bereits ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Auch die ABDA hat Kernpositionen formuliert. Heute haben die Innungskrankenkassen (IKK) ein Positionspapier zur Bundestagswahl veröffentlicht.
In dem Papier beklagen die IKK »verfehlte Reformen der Gesundheitspolitik in den letzten beiden Legislaturperioden«. Strukturreformen seien versäumt und finanzielle Anreize nach dem »Gießkannenprinzip« gesetzt worden. »Das deutsche Gesundheitswesen hat eine Fehlentwicklung durchlaufen, die es zu einem der teuersten Gesundheitssysteme in Europa bei vergleichsweise niedriger Lebenserwartung gemacht hat«, kritisiert der Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Müller.
In der Folge stehe die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor »historisch hohen finanziellen Belastungen«. So gehe der Schätzerkreis der GKV für 2025 von einer Finanzierungslücke in der Größenordnung von 13,8 Milliarden Euro aus und empfehle eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.
Die IKK verlangen daher, das »Weiter so« zu beenden und in der anstehenden Legislaturperiode Strukturreformen anzugehen. »Es braucht ein deutliches Umdenken. Das steigende Ausgabenniveau kann nicht weiterhin durch kontinuierlich steigende Zusatzbeiträge finanziert werden«, mahnt der Vorstandsvorsitzende Hans Peter Wollseifer.
Die Politik müsse dem Gesundheitssystem eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierungsgrundlage schaffen, damit sich die Solidargemeinschaft der Versicherten und Arbeitgeber auf die Stabilität der Beitragssätze verlassen könne. »Als Richtschnur für die Belastungsfähigkeit der Arbeitgeber gilt nach wie vor die Sozialgarantie mit der 40-Prozent-Marke. Damit auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben«, betont Wollseifer.
Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir berichten mit Blick auf die Gesundheitspolitik und die Auswirkungen für die Apotheken.
