IKK will niedrigere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

In dem Positionspapier betonen beide Vorstandschefs, dass der Staat Lösungen finden muss, die die nachhaltige Finanzierung sicherstellen und dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Geltung verschaffen. Nur so könne eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zukünftig sichergestellt werden.

Um eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierungsgrundlage des Gesundheitssystems zu sichern, halten die IKK unter anderem eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für sinnvoll. Der Bund sollte sich an den Kosten der Versorgung der Bürgergeldbezieher ebenso beteiligen wie an der Finanzierung weiterer gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.

Zudem fordern die Innungskrankenkassen, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Ausgabensteuerungsinstrumente wie die Wirtschaftlichkeitsprüfung seien zu schärfen und Ausschreibungen für die Krankenkassen nutzbar zu machen.

Aus Sicht der IKK sollte sich die Plattform- und Digitalwirtschaft an der Finanzierung der Solidargemeinschaft beteiligen. In ihrem Positionspapier fordern die IKK die neue Regierung zudem auf, über weitere Finanzierungsmodelle nachzudenken, zum Beispiel die Umwandlung von existierenden Lenkungssteuern auf Genussmittel wie Alkohol und Tabak in eine Abgabe zugunsten des Gesundheitsfonds. Des Weiteren plädieren die IKK dafür, dass bei der Weiterentwicklung der Vergütung der Leistungserbringer die Grundlohnsummenentwicklung künftig wieder stärker berücksichtigt wird.

Nach der Vorstellung der Innungskrankenkassen sollen alle gesetzlich Versicherten eine qualitativ hochwertige Versorgung erhalten. Dazu sollten sich die Akteure des Gesundheitswesens – wie ambulant tätige Ärzte, Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Apotheken und Gesundheitsberufe - stärker vernetzen. Konkret setzen sich die IKK auch für die Umsetzung eines Hausarzt-Modells ein. Qualitätskriterien und -sicherungsverfahren sollten laut Positionspapier sektorenübergreifend vereinheitlicht werden. 

Die künftige Bundesregierung sollte aus Sicht der IKK die Digitalisierung und neue Technologien ebenso fördern wie die Entbürokratisierung und Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen. Des Weiteren müssten Primär- und Sekundärprävention in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Geht es nach dem Willen der IKK, sollten die Krankenkassen künftig verstärkt das Recht erhalten die gesundheitliche Versorgung zu steuern.

Weiterhin setzen sich die IKK für eine Stärkung der Selbstverwaltung ein. »Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich auf das Prinzip der Selbstverwaltung besinnt und deren Verantwortung ausbaut«, betont Wollseifer. In letzter Konsequenz bedeute das auch, dass den Krankenkassen Klagerechte in Bezug auf Finanzierungszuständigkeiten eingeräumt werden müssten.