IKK: Höheres Apothekenfixum hat keinen Mehrwert für Versorgung

Die Lage ist dramatisch, diese Erkenntnis zur Finanzausstattung der Krankenkassen schwebte auch über der Pressekonferenz, die die Innungskrankenkassen heute abhielten. Nicht weniger eindringlich war die Pressemeldung, die der IKK-Verband im Nachgang verschickte. Der Tenor: Die GKV steht an einem historischen Wendepunkt – und wenn es der Politik nicht gelingt, die Eskalation zu stoppen, sei nicht nur das Solidaritätsprinzip in Gefahr, sondern es drohe ein massiver Vertrauensverlust »von Millionen Versicherten und Arbeitgebern in unser Gesundheitssystem«.

Für 2025 prognostizierten die Kassen demnach ein Defizit von 46 Milliarden Euro, flankiert von explodierenden Zusatzbeiträgen. 88 von 94 Krankenkassen hätten ihre Zusatzbeiträge erhöht – »ein Rekord, während weitere Anhebungen bereits angekündigt sind«. Dass die Bundesregierung bislang dennoch vor allem auf  Überbrückungsdarlehen setze, belaste Versicherte und Arbeitgeber am Ende doppelt. Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK-Verbands, forderte: »Jetzt braucht es keine Symbolpolitik und keine Verschuldungstaktik, sondern Mut zur ordnungspolitischen Korrektur.«

Korrigiert werden soll demnach kurzfristig mithilfe von drei Sofortmaßnahmen. Zum Ersten solle die Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden »vollständig und kostendeckend aus Steuermitteln« finanziert werden. Versicherungsfremde Leistungen würden aktuell aus Beiträgen gestemmt, obwohl es sich um originär staatliche Aufgaben handele. Dies verursache eine Lücke von zehn Milliarden Euro pro Jahr für die GKV. Das Thema hat die Bundesregierung durchaus als Knackpunkt erkannt. Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit hatte es noch geheißen, dass die Finanzierung komplett vom Staat übernommen werden solle, in den Koalitionsvertrag schaffte es der Passus allerdings nicht.