 |  | Lukas Brockfeld |
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20.01.2025 16:16 Uhr |
Kurz vor der Wahl können sich die Hausärzte über die lange versprochene Entbudgetierung freuen. / © Getty Images/Drazen Zigic
Die Ampel ist Geschichte. Doch in der Gesundheitspolitik gelingt der SPD, den Grünen und der FDP immer noch eine Zusammenarbeit. Jetzt haben sich die drei Parteien auf die lange versprochene Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen geeinigt. Das teilten mehrere Gesundheitspolitiker der zerbrochenen Koalition am Montag mit.
Die Entbudgetierung soll demnach noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden. Außerdem wollen die drei Parteien bürokratische Erleichterungen für die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderungen beschließen. Zudem soll die Verordnung von Notfallkontrazeptiva für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, künftig ohne Altersbegrenzung von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden.
Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien äußerten sich am Montag erfreut über den Durchbruch. So erklärten Maria Klein-Schmeink und Armin Grau von den Grünen in einer gemeinsamen Pressemitteilung: »Auf den letzten Metern haben wir uns gemeinsam mit SPD und FDP auf wichtige Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung geeinigt. Damit stabilisieren wir diesen zentralen Versorgungsbereich. Das ist auch angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels eine gute Nachricht für die Versicherten.« Man bedauere allerdings, dass man sich nicht auf bereits ausverhandelte Reformen zur Notfallversorgung, zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung einigen konnte.
»Mit der Entbudgetierung setzen wir eine langjährige FDP-Forderung noch in dieser Wahlperiode durch«, freute sich auch die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. »Jede hausärztlich erbrachte Leistung wird künftig vollständig vergütet. Davon werden die Patientinnen und Patienten am meisten profitieren, denn damit stärken wir die ambulante Versorgung und somit das Rückgrat unseres Gesundheitssystems.«
»Es freut mich sehr, dass wir trotz Wahlkampf noch eine parlamentarische Mehrheit für die wichtige Entbudgetierung der Hausärzte finden konnten«, sagte auch die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens. »Dies ist erneut ein starkes Zeichen dafür, dass demokratische Parteien trotz aller Meinungsverschiedenheiten bündnisfähig sein können.«
