Hausärzte bekommen Entbudgetierung

Die Ampel ist Geschichte. Doch in der Gesundheitspolitik gelingt der SPD, den Grünen und der FDP immer noch eine Zusammenarbeit. Jetzt haben sich die drei Parteien auf die lange versprochene Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen geeinigt. Das teilten mehrere Gesundheitspolitiker der zerbrochenen Koalition am Montag mit.

Die Entbudgetierung soll demnach noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden. Außerdem wollen die drei Parteien bürokratische Erleichterungen für die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderungen beschließen. Zudem soll die Verordnung von Notfallkontrazeptiva für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, künftig ohne Altersbegrenzung von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden. 

Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien äußerten sich am Montag erfreut über den Durchbruch. So erklärten Maria Klein-Schmeink und Armin Grau von den Grünen in einer gemeinsamen Pressemitteilung: »Auf den letzten Metern haben wir uns gemeinsam mit SPD und FDP auf wichtige Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung geeinigt. Damit stabilisieren wir diesen zentralen Versorgungsbereich. Das ist auch angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels eine gute Nachricht für die Versicherten.« Man bedauere allerdings, dass man sich nicht auf bereits ausverhandelte Reformen zur Notfallversorgung, zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung einigen konnte. 

»Mit der Entbudgetierung setzen wir eine langjährige FDP-Forderung noch in dieser Wahlperiode durch«, freute sich auch die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. »Jede hausärztlich erbrachte Leistung wird künftig vollständig vergütet. Davon werden die Patientinnen und Patienten am meisten profitieren, denn damit stärken wir die ambulante Versorgung und somit das Rückgrat unseres Gesundheitssystems.«

»Es freut mich sehr, dass wir trotz Wahlkampf noch eine parlamentarische Mehrheit für die wichtige Entbudgetierung der Hausärzte finden konnten«, sagte auch die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens. »Dies ist erneut ein starkes Zeichen dafür, dass demokratische Parteien trotz aller Meinungsverschiedenheiten bündnisfähig sein können.«

Von Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft wird die Einigung begrüßt. Dem Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) geht der Schritt allerdings nicht weit genug: »Es nützt unseren Patientinnen und Patienten nichts, wenn sie nach Besuch des Hausarztes oder der Hausärztin in sehr vielen Fällen anschließend monatelang auf eine korrekte fachärztliche Diagnose warten müssen, die fast immer Voraussetzung für eine effektive Therapie ist. Nur wenn alle Budgets für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte umgehend abgeschafft werden, lassen sich ein langes Leiden und Ausharren auf Wartelisten vermeiden«, erklärte der SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dirk Heinrich in einer Pressemitteilung. 

Doch es gibt auch kritische Stimmen. So warnen die Krankenkassen vor den zusätzlichen Kosten: »Die Parteien wollen offenbar noch Wahlgeschenke verteilen. Dass ausgerechnet die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen noch in letzter Minute im Bundestag verabschiedet werden soll, ist ansonsten nicht zu erklären«, sagte Ulrike Elsner, Vorstandesvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Der Verband schätzt die Kosten der Entbudgetierung auf etwa 500 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem käme  der Beschluss vor allem überversorgten städtischen Regionen zugute und trage daher wenig zur Verbesserung der Versorgung bei.