Haftungsrisiko für Apotheker abschaffen

Bei der Abrechnung des Herstellerabschlags zwischen Pharmaunternehmen und Krankenkassen übernehmen Apotheker beziehungsweise die Apothekenrechenzentren eine Mittlerrolle und müssen in Vorleistung gehen. Zu diesem Thema hat ein Apothekeninhaber aus dem hessischen Friedewald eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Er begründet seine Petition mit dem Haftungsrisiko, das Apothekerinnen und Apothekern zum Beispiel bei einer Insolvenz eines Herstellers oder Abrechnungszentrums entsteht. Zudem setzt er sich dafür ein, dass die Apotheker für ihre Leistung entlohnt werden.

Zum Hintergrund: Der Herstellerabschlag ist nach § 130a Abs. 1, 2, 3a und 3b SGB V ein Rabatt, den die Hersteller den Krankenkassen bei Arzneimitteln gewähren müssen, die die Apotheken an die Versicherten abgegeben haben. Die Abrechnung erfolgt nicht direkt zwischen den Herstellern und den Krankenkassen, sondern über den Umweg der Apotheken und deren Abrechnungszentren. »Dieser Weg wurde einzig aus Praktikabilitätsgründen gewählt«, heißt es in der Begründung der Petition. Die Apotheken seien dabei verpflichtet, in Vorleistung zu gehen, wodurch ein Haftungsrisiko für den Betrieb entstehe.

Im Gesetz ist weiterhin festgelegt, dass die Hersteller den Herstellerabschlag an die Apotheken zahlen müssen. Geht ein Hersteller (oder Abrechnungszentrum) in Insolvenz und kann er deshalb den Herstellerabschlag nicht mehr zahlen, müssen die Apotheken für den Herstellerabschlag einstehen, den sie nicht erhalten haben und nie erhalten werden, heißt es weiter in der Begründung der Petition. »Es ist ungerecht und nicht vertretbar, dass die Apotheken dieses Risiko übernehmen und für Ausfälle geradestehen sollen«, kritisiert der Einreicher der Petition.

Der Apotheker aus Hessen fordert zudem, dass »der Aufwand für die erbrachte Leistung auch angemessen entlohnt werden« müsse. Zurzeit erbringen die Apotheken und die von ihr beauftragten Abrechnungszentren diese Leistung ohne entsprechende Vergütung. »Nutznießerinnen dieser von der Apotheke erbrachten Leistung sind allein die Krankenkassen«, bemängelt der Apotheker. Die Petition kann noch bis zum 17. Januar 2023 gezeichnet werden.