In einer Pressemitteilung kritisiert der Apothekerverband Rheinland-Pfalz den Regierungsentwurf der Apothekenreform. »Trotz guter Argumente und vieler Gespräche verweigert die Bundesregierung den Apotheken die versprochene und dringend benötigte wirtschaftliche Stärkung«, schreibt der Verband darin.
»Unser Vertrauen in eine verbindliche Umsetzung des Koalitionsvertrages wird von der Bundesregierung verspielt«, erklärt der Vorsitzende des Apothekerverbandes Jan-Niklas Francke. Hinzu kämen neue Fallstricke bei den gesetzlichen Vorgaben für Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen. Der Verband kritisiert die Erhöhung der pauschalen Vergütung der Apotheken für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Sicht der Politik als »vage«. Zudem bezweifelt er, dass sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2026 sehr verbessern wird, sodass neuer Spielraum für dringende Investitionen in die wohnortnahe Arzneimittelversorgung entstehen könnte.
»Der Staat trägt die Verantwortung für eine stabile, krisenfeste und einfach erreichbare Arzneimittelversorgung. Statt Überregulierungen abzuschaffen, Verwaltungskosten der Krankenkassen zu begrenzen oder den mehr als 160.000 Leistungsträgern in öffentlichen Apotheken eine wirtschaftliche Perspektive für die Zukunft zu bieten, enttäuscht Bundesministerin Warken und ihr Ministerium unsere Hoffnungen auf einen Kurswechsel«, so Francke.
Die »kalte Deckelung« der Honorare seit 2013 stehe im Widerspruch zu dem Wunsch, dass Apotheken neue heilberufliche Aufgaben übernehmen sollen. »Eine Mehrleistung ist offenkundig nur gewünscht, wenn sie gratis erbracht wird. Weder Mitarbeitende in Krankenkassen, Arztpraxen oder Kliniken wollen oder könnten das für sich selbst akzeptieren. Ein engagierter Einsatz der Apotheken für ein besseres Gesundheitssystem funktioniert nicht, wenn Strukturen kaputtgespart werden!«
Der Verband fordert die Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene auf, »dieser gesundheitspolitischen Irrfahrt ein Ende zu setzen und sofort das politische Versprechen einzulösen, die öffentlichen Apotheken wirtschaftlich zu stärken.«