GKV fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Außerdem wird die Regierungskoalition dazu aufgefordert, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und die Beiträge zur Gesundheitsversorgung von ALG-II-Beziehenden auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben und den Bundeszuschuss zu dynamisieren.

Vor allem kritisiert der Verband jedoch, dass die Hauptlast bei der Finanzierung den Beitragszahlenden aufgebürdet werden soll – »über einen neuerlichen Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen, rückzahlbare Darlehen und die Anhebung der Beitragssätze«, heißt es in der Mitteilung. »Dies stellt eine weitere und schwerwiegende Einschränkung der Finanzhoheit der Selbstverwaltungsorgane dar.« Gerade vor dem Hintergrund der massiven Kostensteigerungen durch die drastisch gestiegenen Energiepreise müsse jetzt alles getan werden, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht unnötig durch höhere Beiträge zusätzlich belastet werden. »Dies gilt ganz besonders, da viele der vom Gesetzgeber beschlossenen Entlastungsmaßnahmen, wie die Energiepreispauschale, der Kinderbonus oder der Tankrabatt, im kommenden Jahr nicht mehr gelten werden«, so der Verwaltungsrat des GKV-SV. Dringend zu vermeiden sei, dass die Wirksamkeit des weiteren, von der Bundesregierung angekündigten Energieentlastungspakets durch eine Anhebung der Zusatzbeitragssätze konterkariert werde.

Zudem kritisiert der Verband den vorgesehenen »massiven Eingriff in die Finanzautonomie der selbstverwalteten gesetzlichen Krankenversicherung« und bezeichnet ihn als »verfehlt«. Zusammen mit der Absenkung der Mindestrücklage würden finanzielle Risiken für die Krankenkassen drohen und mittelbar Haftungsrisiken für die GKV-Gemeinschaft und damit mögliche Auswirkungen auch auf Leistungserbringende. Ziel müsse es sein, auch weiterhin eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen.