GKV fordert Mehrwertsteuersenkung

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. »Für Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter werden 7 Prozent Mehrwertsteuer berechnet, für oftmals lebenswichtige Medikamente müssen die Krankenkassen dagegen die vollen 19 Prozent bezahlen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar«, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Absenkung wäre ein klares sozialpolitisches Signal und würde die Beitragszahler um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlasten.

Begründet wird die Forderung mit steigenden Kosten für die Kassen durch Medikamente. Der Ausgabenanstieg bei Arzneimitteln habe im vergangenen Jahr mit fast acht Prozent rund ein Drittel über dem durchschnittlichen Anstieg aller Leistungsausgaben der Krankenkassen gelegen, sagte Stoff-Ahnis. Die Kassen haben nach vorläufigen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums im vergangenen Jahr etwa 46,7 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben, rund 3,4 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Auch die AOK Nordwest hatte vor wenigen Wochen auf Einsparungen im Apotheken- und Arzneimittelbereich gepocht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in einem Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ein riesiges Arzneimittel-Sparpaket geschnürt: Mit einer gesenkten Mehrwertsteuer auf 7 Prozent, einem auf zwei Jahre auf 2 Prozent festgeschriebenen Kassenabschlag und erhöhten Hersteller-Rabatten wollte er in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro einsparen. Allerdings wurde dieser Gesetzentwurf vonseiten des Ministeriums wenige Tage nach Verlautbarung wieder einkassiert. Mit einem höheren Kassenabschlag ohne Mehrwertsteuersenkung würden Apotheken über zwei Jahre gesehen einen Verlust von mehr als 240 Millionen Euro machen. Wenn auch die Mehrwertsteuer abgesenkt würde, ergäben sich über zwei Jahre gesehen Verluste von fast 490 Millionen Euro. Die PZ hat diese Berechnungen bereits in einer Analyse detailliert ausgeführt.