Gericht hält Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate für verfassungswidrig. Ganz konkret ist der Genesenenstatus derzeit 28 Tage nach einem positiven Coronatest noch 62 Tage gültig. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Gerichts den Landkreis Osnabrück am Freitag dazu verpflichtet, den Antragsteller einen Genesenennachweis über sechs Monate auszustellen. Die Gerichtskammer hält die kürzlich geänderte Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung für verfassungswidrig und unwirksam, deshalb sei die Verordnung in der Fassung vom 8. Mai 2021 anzuwenden, die den Nachweis für sechs Monate als gültig erklärt.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) dürfe diese Vorgabe in den Augen der Kammer nicht machen, denn: »Für diese Weiterdelegation auf das RKI fehle es an einer Rechtsgrundlage, der Verweis auf eine sich ständig ändernde Internetseite des RKI sei intransparent und zudem unbestimmt. Ob derartig weitreichende Entscheidungen zudem einem Parlamentsvorbehalt unterlägen, also nur von dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden dürften, oder ob sie auch die Verwaltung treffen dürfe, könne letztlich offenbleiben«, schreibt die Kammer in einer Pressemitteilung. Zudem habe das RKI nicht hinreichend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob es belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende. Erst vergangene Woche hatte das RKI die Verkürzung des Genesenenstatus erläutert. Die Verkürzung des Status sei mit Studienergebnissen zu erklären, die darauf hinweisen, dass die Schutzwirkung nach einer Infektion stark nachlassen, so das RKI. Allerdings hatte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Professor Carsten Watzl vor einigen Tagen kritisiert, dass die Verkürzung des Genesenennachweises auf drei Monate eine politische Entscheidung sei, die auf Basis der Daten nicht nachvollziehbar sei.

Der Beschluss der Kammer (Aktenzeichen: 3 B 4/22) ist noch nicht rechtskräftig und kann innerhalb zwei Wochen nach Zustellung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden. Der Beschluss hat allerdings zunächst nur Folgen für den Antragsteller. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren, müssten sich deshalb grundsätzlich auch an die Gerichte wenden, heißt es vonseiten der Kammer.

In der Zwischenzeit ist aufgrund der Verkürzung des Genesenenstatus ein politischer Streit um RKI-Chef Lothar Wieler entbrannt. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte dem «Spiegel» am Wochenende gesagt: «Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie.» Er fügte hinzu: «Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.»

Politiker von SPD, CDU und Grünen haben Wieler gegen Kritik der FDP nun aber verteidigt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag): »RKI-Chef Lothar Wieler hat in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.«

Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag, klar sei, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. »Unabhängig davon ist Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und unterstützen.« Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb am Samstag auf Twitter, Wieler verdiene Respekt und Dank für seinen »unermüdlichen und professionellen« Einsatz in der Pandemie. »Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da.«