Generika-Gesetzesentwurf kommt noch vor Weihnachten

Dass das BMG mit Hochdruck daran arbeitet, die medizinische Versorgung von Kindern sicherzustellen, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vor Journalisten in Berlin. »Wir werden sicherstellen, dass im Rahmen von Rabattverträgen oder in der Art und Weise, wie Medikamente, die jetzt knapp sind, in den Apotheken zur Verfügung gestellt werden, Engpässe überwunden werden können«, sagte er. Lauterbach versicherte: »Mit dem Gesetz, das wir in der nächsten Woche bringen, werden wir die Lieferengpässe überwinden«. Die betreffe nicht nur Kinderarzneimittel, sondern auch Krebsmedikamente oder Antibiotika. »Wir sind in dem Bereich mit der Ökonomisierung zu weit gegangen und hier hat der Preis die alleinige Rolle gespielt«, sagte er. Die Verfügbarkeit der Arzneimittel habe eine zu geringe Rolle eingenommen: »Das wollen wir aufheben.«

Aus Ministeriumskreisen war zudem zu vernehmen, dass das BMG derzeit an einer Vielzahl an Gesetzen arbeitet. Besonderes Augenmerk liege jedoch auf dem für die kommende Woche geplanten Entwurf des Generika-Gesetzes, mit dem strukturelle Probleme angegangen werden sollen. An einem Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen arbeite das BMG schon seit Wochen, bei dem die entsprechende Vorbereitung schon früher hätte stattfinden müssen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Hier seien immer wieder Regelungen gewählt worden, bei denen man sich sehr stark auf Selbstverpflichtungen mit der Industrie verlassen habe – dies habe nicht funktioniert. Weiterhin war zu diesem Thema zu vernehmen, dass neben dem BMG das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) versucht, im Rahmen der noch geltenden rechtlichen Bedingungen die Lage zu kontrollieren, damit aus Lieferengpässen keine Versorgungsengpässe werden. Außerdem gebe es auf europäischer Ebene Veränderungsbedarf beim Vergaberecht. Dies sei eine größere und längerfristig wirkende zusätzliche Gesetzgebung, an der das BMG gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) arbeite.