Generika-Gesetzesentwurf kommt noch vor Weihnachten

Dass das BMG mit Hochdruck daran arbeitet, die medizinische Versorgung von Kindern sicherzustellen, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vor Journalisten in Berlin. »Wir werden sicherstellen, dass im Rahmen von Rabattverträgen oder in der Art und Weise, wie Medikamente, die jetzt knapp sind, in den Apotheken zur Verfügung gestellt werden, Engpässe überwunden werden können«, sagte er. Lauterbach versicherte: »Mit dem Gesetz, das wir in der nächsten Woche bringen, werden wir die Lieferengpässe überwinden«. Die betreffe nicht nur Kinderarzneimittel, sondern auch Krebsmedikamente oder Antibiotika. »Wir sind in dem Bereich mit der Ökonomisierung zu weit gegangen und hier hat der Preis die alleinige Rolle gespielt«, sagte er. Die Verfügbarkeit der Arzneimittel habe eine zu geringe Rolle eingenommen: »Das wollen wir aufheben.«

Aus Ministeriumskreisen war zudem zu vernehmen, dass das BMG derzeit an einer Vielzahl an Gesetzen arbeitet. Besonderes Augenmerk liege jedoch auf dem für die kommende Woche geplanten Entwurf des Generika-Gesetzes, mit dem strukturelle Probleme angegangen werden sollen. An einem Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen arbeite das BMG schon seit Wochen, bei dem die entsprechende Vorbereitung schon früher hätte stattfinden müssen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Hier seien immer wieder Regelungen gewählt worden, bei denen man sich sehr stark auf Selbstverpflichtungen mit der Industrie verlassen habe – dies habe nicht funktioniert. Weiterhin war zu diesem Thema zu vernehmen, dass neben dem BMG das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) versucht, im Rahmen der noch geltenden rechtlichen Bedingungen die Lage zu kontrollieren, damit aus Lieferengpässen keine Versorgungsengpässe werden. Außerdem gebe es auf europäischer Ebene Veränderungsbedarf beim Vergaberecht. Dies sei eine größere und längerfristig wirkende zusätzliche Gesetzgebung, an der das BMG gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) arbeite.

Lauterbach ging zudem auf die Versorgungsnotlage in den Kinderarztpraxen und Kinderkliniken ein und kündigte verschiedene Maßnahmen an: Niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte werden bald mit festen Preisen vergütet, sodass jede zusätzliche erbrachte Leistung auch bezahlt wird. Außerdem soll der Beruf attraktiver gemacht werden: »Wir werden deshalb in den Kinderarztpraxen demnächst ohne Budgets arbeiten«, kündigte er an. Heißt: Jeder, der dort beschäftigt ist, kann sich laut Minister auf das konzentrieren, was medizinisch notwendig ist und muss »nicht auch die Bürokratie eines Budgets durchleben«. Bei denjenigen, die jetzt in einer Kinderklinik anfangen und als Honorarkräfte dort beschäftigt sind, werde die Vergütung zu 100 Prozent über das Pflegebudget abgerechnet. »Wenn das nicht ausreichen sollte, werden wir weitergehen und Maßnahmen wie planbare Eingriffe für Erwachsene aussetzen«, erklärte Lauterbach weiter. »Wir werden es nicht zulassen, dass die Kinder, die in der Pandemie so viel aufgegeben haben, jetzt nicht die Versorgung bekommen, die sie brauchen. Wir wollen die Versorgung für die Kinder sicherstellen, was immer dafür notwendig ist«. 

Generell habe das BMG in der kommenden Zeit laut Ministeriumskreisen eine dichte Gesetzgebung für die kommende Zeit vorgesehen und es seien fünf große Gesetze geplant, darunter das Cannabis-Gesetz, ein Gesetz zur Finanzierung und Ordnung der Gesetzlichen Krankenversicherung, ein großes Krankenhaushausgesetz und ein Gesetzespaket zur Digitalisierung. Auch in Bezug auf die Langzeitpflege werde es neue gesetzgeberische Maßnahmen geben. Daneben werden etwa 20 weitere Gesetze hinzukommen. Außerdem war zu vernehmen, dass bis August 2024 ausreichend Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung stehe. Deshalb wolle die Bundesregierung überschüssige Corona-Impfstofflieferungen an Deutschland noch stornieren oder reduzieren. Dabei geht um bereits früher im Rahmen der europaweiten Beschaffung vorgenommene Bestellungen für insgesamt 160 Millionen Dosen für 2023 und 2024, wie es aus Ministeriumskreisen hieß.