Gefährdet Intransparenz die Covid-19-Bekämpfung?

Weil der Arzneimittelmarkt so intransparent ist, befürchtet die Linke Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19, insbesondere im globalen Süden. Als problematisch erachten die Fragesteller beispielweise, dass pharmazeutische Unternehmen Fördergelder sowie Gewinnhöhen nicht offenlegen müssen. Auch beunruhigt die Partei das generelle Recht von Patentinhabern, »andere an der Herstellung des Arzneimittels zu hindern«. Ein solches Monopol sei nämlich oft der Grund für ungerechtfertigt hohe Preise, bemängeln die Abgeordneten rund um die Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann.

Nach eigenen Angaben setzt sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für eine gerechte Verteilung entsprechender Präparate ein. Und begrüßt, dass viele forschende Pharma-Unternehmen bereits untereinander sowie mit »lokalen Produzenten in Entwicklungsländern« kooperieren. Demnach gibt es derzeit 1400 laufende oder beendete Studien zu Coivd-19 und mehr als 139 Impfstoffprojekte, wie die Bundesregierung mit Verweis auf die Datenbank der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervorhebt. Die Gefahr, dass Patente den Bedarf, die Verfügbarkeit oder eine gerechte Verteilung beeinträchtigen, sieht sie nicht. »Ein fairer und transparenter Verteilungsmechanismus muss dazu beitragen, dass Impfstoffe dorthin gelangen, wo sie am dringendsten benötigt werden und den Nutzen für die öffentliche Gesundheit maximieren«, heißt es in der Antwort.

Auch wollte die Linksfraktion wissen, ob die Bundesregierung im Vorfeld Firmen Kaufzusagen oder finanzielle Unterstützung mit Blick auf die Produktion entsprechender Präparate zugesichert hat, um die Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Wie aus der Antwort hervorgeht, sollen »entsprechende Instrumente« durchaus zum Einsatz kommen – sofern diese finanziell und rechtlich möglich sind.

Zudem hätten sich Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande zu einer Impfallianz zusammengeschossen, um »gemeinsam Impfdosen für Europa sowie einen gerechten Anteil für einkommensschwache Länder, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu sichern«. Zu diesem Zweck hätten diese Staaten mit dem Hersteller AstraZeneca eine Konditionenvereinbarung über mindestens 300 Millionen Impfdosen für Europa geschlossen, heißt es. Die Verteilung erfolgt demnach in Abhängigkeit zur Bevölkerungsgröße der europäischen Staaten. Was die Kosten betrifft, schweigt die Bundesregierung. Der Grund hierfür sind die noch laufenden Verhandlungen mit dem Pharma-Unternehmen. Grundsätzlich kündigte sie aber an, in Gesprächen mit Herstellern pharmazeutischer Produkte den Punkt »Gewährleistung von Verfügbarkeit und Zugang weltweit« zu thematisieren.