FDP zweifelt an Kompetenz der Regierung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht Dampf, wenn es um die Digitalisierung im Gesundheitswesen geht. Die FDP-Bundestagsfraktion hakt jetzt nach: Sie will unter anderem wissen, wann genau neue Funktionen wie das Notfalldatenmanagement (NFDM) und der elektronische Medikationsplan in den Testbetrieb gehen. Laut Bundesregierung sollen diese »innerhalb des ersten Quartals 2020 beginnen und wenige Wochen später abgeschlossen sein«.

Demnach erproben 75 Arztpraxen, 15 Apotheken und ein Krankenhaus das NFDM und den Medikationsplan. Die Informationen sollen auf der elektronischen Gesundheitskarte und optional auch in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden sowie am Ort ihrer Entstehung, zum Beispiel in der Arztpraxis. »Bei Verlust oder Beschädigung können die Daten erneut auf die EGK geschrieben werden«, so die Regierung.

Darüber hinaus müssen die von den Krankenkassen ausgegebenen Gesundheitskarten ab 1. Dezember 2019 mit einer kontaktlosen Schnittstelle wie einem sogenannten NFC-Chip ausgestattet sein. NFC steht für Near Field Communication und ermöglicht unter anderem das kontaktlose Bezahlen mit einer Kreditkarte. In spätestens fünf Jahren sollen alle Karten ausgetauscht sein und eine solche Schnittstelle enthalten, heißt es in der Antwort.

Was den Zugriff der Patienten auf die Daten in ihrer elektronischen Akte betrifft, entwickelten die Krankenkassen zu diesem Zweck derzeit eine App, die ab Januar 2021 verfügbar sein soll, informiert die Regierung. »Die Wahl der unterstützten Betriebssysteme obliegt den Kassen.« Nach Kenntnissen der Gesellschaft für Telematik (Gematik) stünden dabei insbesondere iOS von Apple und Android von Google im Mittelpunkt. »Eine Web-Funktion wird bislang von keiner Kasse umgesetzt.«

Den FDP-Gesundheitsexperten Wieland Schinnenburg, der die Kleine Anfrage federführend für die FDP-Fraktion eingebracht hatte, überzeugt die Antwort nicht. »Leider zeigt die Bundesregierung im Bereich der elektronischen Gesundheitskarte ihre fehlende Digitalisierungskompetenz«, bemängelt er. Fehlende aktuelle Schnittstellen für Endbenutzer sowie fehlende Apps seien »ein Armutszeugnis«, kritisiert Schinnenburg. »Ich fordere die Bundesregierung auf, hier mit allen Beteiligten schnell zu handeln und ein modernes, sicheres und benutzerfreundliches System zu schaffen, das für Ärzte und Versicherte wirkliche Vorteile bietet.«