FDP will Ausbau der Apotheken-Plattformen

Die rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind am 14. März dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2016 waren die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit rund 30 Prozent der Stimmen als klarer Wahlsieger hervorgegangen. Die CDU musste mit massiven Verlusten leben und landete knapp hinter den Grünen. Weil auch die SPD mehr als 10 Prozentpunkte einbüßte, bildeten Gründe und CDU erstmals gemeinsam eine Landesregierung. Außerdem im Landtag vertreten sind die AfD, die aus dem Stand rund 15 Prozent holte, und die FDP, die die kleinste Fraktion im Landtag stellt.

Den aktuellen Umfragen zufolge könnten diese Machtverhältnisse im Stuttgarter Landtag mehr oder weniger erhalten bleiben. Die Grünen liegen fast unverändert bei etwa 30 Prozent, die CDU ebenfalls. Auch AfD, SPD und FDP stehen in den Umfragen ähnlich da wie nach der Wahl 2016. Die Linken liegen knapp unter der 5-Prozent-Hürde.

Aus arzneimittel- und apothekenpolitischer Sicht gibt es in den kürzlich beschlossenen Wahlprogrammen nur wenige konkrete Inhalte. Fast alle Parteien sorgen sich um das Thema Lieferengpässe und fordern eine Rückholaktion der Produktion nach Europa. Die Grünen haben vor, die  Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verbessern. Der Staat sei in der Pflicht, »eine strategische Reserve mit ausreichenden Lagerbeständen an kritischen, überlebenswichtigen Medikamenten und Schutzausrüstung aufzubauen«, heißt es im Programm. Die CDU will eine »Initiative Arzneimittelforschung und -produktion made in Baden-Württemberg« ins Leben rufen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern. Mit Blick auf »Medikamente und Schutzausstattung« will die SPD Lieferketten überprüfen und gegebenenfalls darauf »einwirken«.

Die AfD will gesetzlich sicherstellen dass Arzneimittel, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, nur innerhalb der EU, Großbritanniens, der USA, Kanadas oder der Schweiz produziert werden. Außerdem befürwortet die Partei die Abschaffung der Importquote. Zur Vorbeugung von Engpässen fordert Die Linke, dass das Land Vorräte anlegen und die Produktion im Inland voranbringen muss.