FDP will Ausbau der Apotheken-Plattformen

Die rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind am 14. März dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2016 waren die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit rund 30 Prozent der Stimmen als klarer Wahlsieger hervorgegangen. Die CDU musste mit massiven Verlusten leben und landete knapp hinter den Grünen. Weil auch die SPD mehr als 10 Prozentpunkte einbüßte, bildeten Gründe und CDU erstmals gemeinsam eine Landesregierung. Außerdem im Landtag vertreten sind die AfD, die aus dem Stand rund 15 Prozent holte, und die FDP, die die kleinste Fraktion im Landtag stellt.

Den aktuellen Umfragen zufolge könnten diese Machtverhältnisse im Stuttgarter Landtag mehr oder weniger erhalten bleiben. Die Grünen liegen fast unverändert bei etwa 30 Prozent, die CDU ebenfalls. Auch AfD, SPD und FDP stehen in den Umfragen ähnlich da wie nach der Wahl 2016. Die Linken liegen knapp unter der 5-Prozent-Hürde.

Aus arzneimittel- und apothekenpolitischer Sicht gibt es in den kürzlich beschlossenen Wahlprogrammen nur wenige konkrete Inhalte. Fast alle Parteien sorgen sich um das Thema Lieferengpässe und fordern eine Rückholaktion der Produktion nach Europa. Die Grünen haben vor, die  Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verbessern. Der Staat sei in der Pflicht, »eine strategische Reserve mit ausreichenden Lagerbeständen an kritischen, überlebenswichtigen Medikamenten und Schutzausrüstung aufzubauen«, heißt es im Programm. Die CDU will eine »Initiative Arzneimittelforschung und -produktion made in Baden-Württemberg« ins Leben rufen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern. Mit Blick auf »Medikamente und Schutzausstattung« will die SPD Lieferketten überprüfen und gegebenenfalls darauf »einwirken«.

Die AfD will gesetzlich sicherstellen dass Arzneimittel, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, nur innerhalb der EU, Großbritanniens, der USA, Kanadas oder der Schweiz produziert werden. Außerdem befürwortet die Partei die Abschaffung der Importquote. Zur Vorbeugung von Engpässen fordert Die Linke, dass das Land Vorräte anlegen und die Produktion im Inland voranbringen muss.

Hinsichtlich der knapp 2400 Apotheken in Baden-Württemberg gibt es wenige politische Höhepunkte in den Wahlprogrammen. Die CDU attestiert den Apotheken in einem kurzen Satz eine »Schlüsselrolle«, ohne damit konkrete Forderungen zu verbinden. Die Grünen fordern, dass unter anderem Banken, Postfilialen, Bäckereien, Cafés und Apotheken erreichbar bleiben. »Dafür wollen wir Multifunktionszentren fördern, die als Knotenpunkte eines flächendeckenden Netzes der Daseinsvorsorge dienen. Um dieses Thema in der Verwaltung zu verankern, sollen alle Regierungspräsidien sogenannte Unterstützerteams Daseinsvorsorge bilden«, heißt es bei den Grünen.

Ausführlicher geht die FDP auf die Apothekenpolitik ein. Die Liberalen erwähnen den Einsatz der Pharmazeuten in der Coronavirus-Krise sowie beim Management von Lieferengpässen. Man wolle deshalb darauf hinwirken, »dass die freiberuflichen, inhabergeführten Apotheken vor Ort durch faire Wettbewerbsbedingungen auch zukünftig in der Lage sein werden, ihren flächendeckenden Versorgungsauftrag wahrzunehmen«. Um dies zu gewährleisten, setzt die FDP auf die weitere Digitalisierung, »wie etwa der Ausbau der Telematik-Infrastruktur, neue pharmazeutische Dienstleistungen (z.B. elektronischer Medikationsplan) sowie die Vernetzung der Apotheken (z.B. gemeinsame Online-Bestellplattformen)«.

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Rheinland-Pfalz stehen am 14. März die nächsten Landtagswahlen an. Auch über die Wahlprogramme und was aus apothekenpolitischer Sicht in Rheinland-Pfalz relevant werden könnte, hatte die PZ bereits berichtet.