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20.03.2024 13:30 Uhr |
Die FDP-Politiker weisen zudem auf die besondere Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hin. Diese müssten aktiv dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft wieder zusammengeführt werde.
»Es darf nicht noch einmal vorkommen, dass wir in einer möglichen kommenden Krisensituation unsere Rechte und Pflichten als Parlament an die Exekutive abgeben, dass Grundrechte auch wegen schwacher Datenlage in Mitleidenschaft gezogen werden, die Bildungschancen unserer Kinder geschmälert werden und politische Entscheidungsträger selbst gesellschaftliche Spaltungstendenzen befördern«, heißt es in dem Brief.
Die beiden Verfasser appellieren an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, »den zum Teil hochproblematischen politischen Umgang mit der Mega-Krise Corona als Chance« zu begreifen. Es sei enorm wichtig, diese Krise im Rahmen einer ernsthaften Aufarbeitung zu nutzen, um dort aufgezeigte Mängel in der Resilienz unseres Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaates umfassend zu identifizieren und einer gesellschaftlich verträglichen Lösung zuzuführen, betonen sie.
