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20.03.2024 13:30 Uhr |
Andrew Ullmann hat mit Wolfgang Kubicki einen Brief an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen geschickt. Darin wirbt er für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. / Foto: imago images/Political-Moments
In dem am Montag versandten Schreiben, das der PZ vorliegt, appellieren Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bundestagfraktion, und Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, die Forderung der FDP-Fraktion nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Adressiert ist der Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann.
Die FDP-Fraktion habe sich bereits klar für eine Enquete-Kommission ausgesprochen. »Ohne Aufarbeitung kann die nächste Pandemie uns als Gesellschaft irreversibel und katastrophal schädigen«, begründete Ullmann die Forderung der Liberalen. Noch sei Zeit zum Handeln.
Laut Kubicki gab es während der Pandemie politische Entscheidungen, die unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen seien. Vielerorts werde unterschätzt, wie tief die Enttäuschung, wie groß die Frustration und wie fortgeschritten die Abwendungstendenzen von Teilen der Gesellschaft seien.
Einige Maßnahmen, wie 2G, hätten schwere gesellschaftliche Schäden verursacht und Spaltungstendenzen vertieft. »Es ist unsere Aufgabe, mit einer sauberen und vorbehaltlosen Aufklärung dazu beizutragen, dass Gräben wieder zugeschüttet werden können, damit Heilung ermöglicht wird«, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.
In dem Brief räumen die Verfasser ein, dass der Arbeitsaufwand einer Enquete-Kommission groß sei. Sie halten es aber für dringend notwendig, die Pandemie gründlich mit wissenschaftlicher Hilfe aufzuarbeiten. Dabei müsse analysiert werden, welche Maßnahmen notwendig und sinnvoll, welche Entscheidungsprozesse legitim und demokratisch angemessen und welche wirtschaftlichen Einschnitte vertretbar und effizient gewesen seien.
Sonst könne es passieren, dass schnell das Vergessen Einzug halte und eine gesellschaftliche Heilung nicht eintreten könne. »Damit ginge auch einher, dass wir bei der nächsten Krise wieder von vorne anfangen müssen, Fehler wiederholt und Grundrechte abermals über Gebühr eingeschränkt werden«, warnen Ullmann und Kubicki.
Die FDP-Politiker weisen zudem auf die besondere Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hin. Diese müssten aktiv dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft wieder zusammengeführt werde.
»Es darf nicht noch einmal vorkommen, dass wir in einer möglichen kommenden Krisensituation unsere Rechte und Pflichten als Parlament an die Exekutive abgeben, dass Grundrechte auch wegen schwacher Datenlage in Mitleidenschaft gezogen werden, die Bildungschancen unserer Kinder geschmälert werden und politische Entscheidungsträger selbst gesellschaftliche Spaltungstendenzen befördern«, heißt es in dem Brief.
Die beiden Verfasser appellieren an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, »den zum Teil hochproblematischen politischen Umgang mit der Mega-Krise Corona als Chance« zu begreifen. Es sei enorm wichtig, diese Krise im Rahmen einer ernsthaften Aufarbeitung zu nutzen, um dort aufgezeigte Mängel in der Resilienz unseres Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaates umfassend zu identifizieren und einer gesellschaftlich verträglichen Lösung zuzuführen, betonen sie.
Das Virus SARS-CoV-2 hat unsere Welt verändert. Seit Ende 2019 verbreitet sich der Erreger von Covid-19 und stellt die Wissenschaft vor enorme Herausforderungen. Sie hat sie angenommen und rasch Tests und Impfungen, auch für Kinder, entwickelt. Eine Übersicht über unsere Berichterstattung finden Sie auf der Themenseite Coronavirus.
