 |  | Melanie Höhn |
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26.03.2026 15:30 Uhr |
EU-Parlamentarier befürchten, dass wirtschaftlich ohnehin gefährdete Arzneimittel durch die EU-Abwasserrichtlinie KARL eingestellt werden könnten. / © Imago Images/Marc Schüler
Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) zum Ausbau der vierten Reinigungsstufe in Klärwerken. In einer Plenardebatte forderte der EVP-Abgeordnete Oliver Schenk die Aussetzung der Richtlinie, bis eine belastbare Folgenabschätzung vorliegt. Sein Argument: »Man hat eine Entscheidung getroffen auf einer Datengrundlage, die nicht valide ist«, sagte er dem »Spiegel«. Für Ende April plant die EVP eine Resolution, die die EU-Kommission zu einer neuen Folgeabschätzung verpflichten soll.
Anlass der Debatte war eine mündliche Anfrage der EVP-Abgeordneten Peter Liese, Tomislav Sokol und Schenk zu der am 1. Januar in Kraft getretenen überarbeiteten EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser.
Die neue EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) ist am 1. Januar 2025 in Kraft getreten und muss nun bis spätestens 31. Juli 2027 von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Besonders im Fokus der Diskussionen steht Artikel 9 der Richtlinie, der alle Mitgliedstaaten zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung verpflichtet. Das bedeutet: Hersteller und Inverkehrbringer von Wirkstoffen in Humanarzneimitteln und Kosmetika sollen künftig maßgeblich an den Kosten der zusätzlichen Abwasserreinigung (vierte Reinigungsstufe) beteiligt werden.
Kern der Kritik der EVP ist eine drastische Diskrepanz bei den prognostizierten Kosten der Abwasserrichtlinie, für die mehrheitlich die Generika-Industrie aufkommen soll.
Die EU-Kommission habe die jährlichen Gesamtkosten EU-weit laut Schenk auf circa 1,2 Milliarden Euro beziffert. Studien einzelner Mitgliedstaaten und der Wasserwirtschaft würden hingegen auf das Drei- bis Zehnfache kommen. Allein für Deutschland gingen öffentliche Stellen und Branchenvertreter von rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus. Die Konsequenz daraus ist laut Schenk, dass die Kostenaufteilung, nach der Pharma- und Kosmetikhersteller 80 Prozent der Investitionen tragen sollen, auf Basis realer Zahlen neu bewertet werden müsse.
EVP-Parlamentarier richten ihren Blick vor allem auf Generika. Da die Preise gesetzlich reguliert sind, könnten zusätzliche Kosten nicht weitergegeben werden. Schenk geht dabei offenbar nicht davon aus, dass die Krankenkassen Preiserhöhungen zustimmen. Die Folge: Wirtschaftlich ohnehin gefährdete Arzneimittel könnten eingestellt werden.
