EU-Parlament will Europa bei Arzneimittelproduktion stärken

Derzeit werden 40 Prozent der in der EU vermarkteten Arzneimittel aus Nicht-EU-Ländern bezogen. Bei den Wirkstoffen stammen mittlerweile 60 bis 80 Prozent aus chinesischer oder indischer Produktion. Diese Abhängigkeit von außereuropäischen Arzneimittelherstellern hat das Problem von Lieferengpässen in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft. Im Zuge der Coronavirus-Pandemie hat sich das Problem der verknappenden Arzneimittel noch weiter zugespitzt. Das Thema Lieferengpässe steht deshalb auch ganz oben auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das EU-Parlament hat sich am gestrigen Donnerstag nun eindeutig in der Sache positioniert.

»Die Coronakrise hat uns noch einmal verdeutlicht, wie sehr wir bei der Produktion von Arzneimitteln in den Händen von Drittstaaten wie China und Indien liegen. Deshalb wollen wir die Arzneimittelproduktion hier in Europa unterstützen. Das ist fraktionsübergreifend Konsens im Europäischen Parlament«, kommentierte der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der EVP, Peter Liese, den Beschluss.

In der Entschließung auf Initiative der Europäischen Christdemokraten, der EVP, fordern die Parlamentarier von der EU-Kommission mehr Engagement bei der Bekämpfung von Medikamentenmangel. Um Engpässe künftig zu minimieren, verlangen sie die Einrichtung einer europäischen Notfallapotheke, also eine europäische Reserve für Arzneimittel von strategischer Bedeutung. Über diesen Vorschlag hatte die Pharmazeutische Zeitung bereits berichtet. Auch fordern sie flexiblere Vorschriften für Verpackungsformate, Wiederverwendungsverfahren, längere Verfallszeiten und die Verwendung von Tierarzneimittel. Dies soll die Verbreitung von Arzneimitteln innerhalb der EU-Staaten erleichtern. Grundsätzlich sollen sich die Mitgliedsstaaten im Gesundheitsbereich besser koordinieren.

Zudem sollen sie bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten verstärkt zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union deshalb eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vorgeschlagen. »Das unterstützen wir nachdrücklich, um besser auf die die nächste Krise vorbereitet zu sein«, so Liese. Des Weiteren fordert das Parlament, dass bei Ausschreibungen durch die Krankenkassen oder die staatlichen Gesundheitssysteme auch andere Kriterien maßgeblich sein müssen als allein der Preis. Für die Ausgangssubstanz eines Arzneimittels sollen künftig mindestens zwei Produktionsstätten bereitstehen, eine davon in Europa.

»Die öffentliche Gesundheit ist zu einer geostrategischen Waffe geworden, die einen Kontinent in die Knie zwingen kann«, sagte Berichterstatterin Nathalie Colin-Oesterlé (EVP) nach der Abstimmung. »Bestimmte Produktionsarten müssen verlagert, die Rechtsvorschriften harmonisiert und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden, um mehr Solidarität zu erreichen und unsere Unabhängigkeit wiederzugewinnen«, betonte die EVP-Politikerin aus Frankreich.

Die Parlamentarier hatten mit 663 Stimmen bei 23 Gegenstimmen und 10 Stimmenthaltungen für die Entschließung votiert. Mit ihrem Forderungskatalog folgen sie der Empfehlung des EU-Umwelt- und Gesundheitsauschusses im August.